SPD-Vorschlag für Rauchverbot mit Ausnahmen
Schlechter Kompromiss – Entlüftungstechniker sagen Danke
Die SPD setzt bei der Neuregelung des Rauchverbots wieder auf Ausnahmen. Aus Sicht der Grünen ist der vorgelegte Vorschlag juristisch angreifbar, technisch kompliziert und stellt bestenfalls ein Konjunkturprogramm für die Entlüftungsbranche dar. Zudem ist der Vorschlag eine schwere Schlappe für die Gesundheitssenatorin. »Weiterlesen
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Artikelübersicht
Jugendberufsagentur
Der Senat hat am Dienstag seine Pläne für eine Jugendberufsagentur vorgestellt. Die Grünen halten den Ansatz für grundsätzlich richtig, kritisieren aber die hohen bürokratischen Hürden und die mangelnde Einbeziehung der freien Träger. »Weiterlesen
HHLA-Gewinneinbruch
Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, erklärt zu den HHLA-Vorstandsbezügen und zur überraschenden Gewinnwarnung des Unternehmens: »Weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Thema Park+Ride
Am Donnerstag diskutierte die Bürgerschaft die Senatspläne, Park+Ride-Plätze kostenpflichtig zu machen. Die GAL-Fraktion lehnt diese Überlegung zwar nicht von vornherein ab, pocht jedoch auf ein allgemeines Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Dieses soll möglichen Ausweicheffekten – also dem Gratis-Parken in Nebenstraßen – entgegenwirken und auch die Variante Bike+Ride berücksichtigen. »Weiterlesen
Beschwerdestelle in der Jugendhilfe abgelehnt
Die Grünen wollen die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien stärken, wenn es um die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe geht. Mit einem Antrag wollten sie die Einrichtung einer ombudschaftlichen Beratungs- und Beschwerdestelle in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg bringen. Diesen Vorschlag hat die SPD-Mehrheit gestern Abend abgelehnt. »Weiterlesen
Schuldenbremse
Die Bürgerschaft hat am Donnerstag über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung abgestimmt. Seit langem hat sich die GAL-Fraktion dafür eingesetzt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in der Hamburgischen Verfassung zu verankern. »Weiterlesen
Fraktionsblog
Katharina Fegebank meint im Beitrag EM 2012 – Rote Karte anstatt Fairplay:
Die Fußball EM 2012 sollte für die Ukraine eine Chance sein. Das Land im Herzen von Europa sollte seinen Fortschritt, seine westliche Annährung, seinen Erfolg der demokratischen Bewegung und die Qualität des...
Die Fußball EM 2012 sollte für die Ukraine eine Chance sein. Das Land im Herzen von Europa sollte seinen Fortschritt, seine westliche Annährung, seinen Erfolg der demokratischen Bewegung und die Qualität des...
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