Landesrahmenvertrag
Rabe gefährdet den Ganztags-Ausbau
Am Freitag wurde der Landesrahmenvertrag zwischen der Sozial- und Schulbehörde einerseits und den Jugendhilfeträgern andererseits unterzeichnet. Trotz dieser Unterzeichnung bleiben viele Fragen der Organisation und der Kosten noch ungeklärt, kritische Punkte wurden nicht ausgeräumt. »Weiterlesen
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Artikelübersicht
Videoüberwachungsurteil
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar grundsätzlich die Videoüberwachung auf der Reeperbahn für zulässig erklärt. Die Privatsphäre, also private Fenster und Hauseingänge, bleiben aber weiter geschützt und dürfen nicht gefilmt werden. Die GAL-Fraktion hält die Kameras deshalb für teuer und unnötig und fordert deren Abbau. »Weiterlesen
Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen
Am Mittwoch hat die Bürgerschaft den GAL- Antrag zur Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen debattiert. Nach wie vor sind wichtige Details leider unklar. Die GAL hat in ihrem Antrag klare Forderungen für das Gelingen des Ganztagskonzepts vorgelegt. »Weiterlesen
Maklercourtagen
In der Aktuellen Stunde am Mittwoch debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der GAL-Fraktion über Maklercourtagen. Die Grünen hatten bereits im November einen Antrag gestellt, der das Prinzip „Wer bestellt, soll bezahlen“ fordert. Den SPD-Vorschlag sieht die GAL als faulen Kompromiss. »Weiterlesen
Aktuelle Stunde Roter Filz
Auf Anmeldung der CDU-Fraktion war die Personalpolitik des SPD-Senats am Mittwoch Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Die GAL-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, seine Genossen in die Schranken zu weisen. »Weiterlesen
Helmpflicht für Minderjährige
Die GAL-Fraktion ist gegen eine Helmpflicht auf dem Fahrrad. Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch einen Antrag der CDU-Fraktion zur Helmpflicht für Minderjährige. Aus grüner Sicht würden durch einen solchen Zwang gute Ansätze der Hamburger Radverkehrspolitik zu Nichte gemacht. »Weiterlesen
Fraktionsblog
Dr. Anjes Tjarks meint im Beitrag Handelskammergeschäft – Transparenz schafft Vertrauen:
Wirtschaftssenator Frank Horch und seine Behörde haben in den vergangenen Wochen große Fehler gemacht – nach allem, was ich mittlerweile weiß, wohl nicht inhaltlicher Art, sondern vor allem im Umgang mit demokratischen...
Wirtschaftssenator Frank Horch und seine Behörde haben in den vergangenen Wochen große Fehler gemacht – nach allem, was ich mittlerweile weiß, wohl nicht inhaltlicher Art, sondern vor allem im Umgang mit demokratischen...
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