Geldscheine

Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, erklärt dazu:

"Das Ergebnis seiner verantwortungslosen Politik steht nun fest. Die übertriebene Sparpolitik des Senators hat dazu geführt, dass er jetzt 20 Mio. Euro an den Bund zurückgeben muss, trotz der rapide steigenden Zahl von Langzeitarbeitslosen. Die planlosen Kürzungen bei den Ein-Euro-Stellen haben gravierende Folgen – für Langzeitarbeitslose und die sozial benachteiligten Quartiere. Mit den 20 Mio. Euro hätte man einen sozialen Arbeitsmarkt gestalten können, wie von uns in einem Antrag im November gefordert. Jetzt ist es Zeit für Fakten und konstruktive Lösungen: Der Senator muss aus seinem Versteck herauskommen und seine Politik korrigieren. Die Stadtteile, die Projekte und vor allem die Langzeitarbeitslosen brauchen dringend politisches Handeln. Es ist möglich, einen Teil der 20 Mio. Euro, die an den Bund zurückgezahlt werden müssen, in das nächste Jahr zu übertragen.

Darüber hinaus hat Senator Scheele die Höhe des Eingliederungsetats für 2012 falsch berechnet: Es stehen 10 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Das Geld aus Berlin ist nicht vom Himmel gefallen, das höhere Budget ist seit Oktober bekannt. Der Senator hielt das aber immer wieder für ein Gerücht. Mit diesen zusätzlichen Mitteln muss jetzt unter Einbeziehung der Bezirke und Träger ein sozialer Arbeitsmarkt gestaltet werden. In der aktuellen Presseerklärung des Senats schiebt Senator Scheele die Schuld auf den im August gekündigten Geschäftsführer des Jobcenters. Es ist einfach mit dem Finger auf andere zu zeigen. Als Senator trägt er die Verantwortung für dieses Desaster."