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Elbvertiefung wird teurer
Die Hamburg Port Authority (HPA) hat offenbar die Kosten für die Elbvertiefung neu berechnet. Mindestens 500 Millionen Euro soll das Vorhaben jetzt laut Medienberichten kosten. Allein der Hamburger Anteil soll um 40 Millionen Euro steigen. Die Grünen kritisieren die Intransparenz der Berechnung und stellen die Kosten-Nutzen-Rechnung in Frage. »Weiterlesen
S-Bahn-Ausschreibung
Der Senat verlängert den Vertrag mit der S-Bahn um ein weiteres Jahr. Neue Betreiber können laut SPD erst Ende 2018 die benötigte Wagenzahl bereitstellen. Die GAL-Fraktion kritisiert, dass die in der Ausschreibung vorgesehene Stückzahl von 172 Wagen nicht ausreichen wird. Denn: Beschlüsse der Bürgerschaft zum Ausbau des S-Bahn-Netzes bleiben in den Senatsplänen unberücksichtigt. »Weiterlesen
Senatsbeschluss zu Hapag-Lloyd
Der Senat hat am Dienstag die Aufstockung der Hamburger Hapag-Lloyd-Anteile für 420 Mio. Euro beschlossen. Dieser soll von derzeit 23,6 Prozent auf mehr als 37 Prozent steigen. Die GAL-Fraktion bewertet diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt als überflüssig und kritisiert das Hauruckverfahren, mit dem der Senat die Parlamentsberatungen ohne Grund verkürzen will. »Weiterlesen
Urteil zum Hamburger Nichtrauchergesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Hamburger Nichtraucher-Regelung für teilweise unwirksam erklärt. Restaurants dürften nun wieder Raucherräume einrichten. Die GAL-Fraktion lehnt eine Aufweichung der bisherigen Regelung ab und fordert per Bürgerschaftsantrag ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. »Weiterlesen
Volksinitiative auf dem Prüfstand
Am 23. Februar 2012 lädt die GAL-Bürgerschaftsfraktion zu einem Fachgespräch über die Volksinitiative zum Transparenzgesetz. Wir Grüne wollen mit geladenen Experten herausfinden, ob dieses Gesetz Hamburg mit seinem Transparenzanspruch womöglich überfordert. »Weiterlesen
Landstromversorgung
Der Hafen von Los Angeles baut konsequent die Landstromversorgung aus und hat damit bereits bemerkenswerte Fortschritte bei der Luftreinhaltung erzielt. Vertreter des Port of Los Angeles haben ihr Konzept bei einem Besuch im Hamburger Hafen vorgestellt. Der Senat hat für April ein Konzept für den Kreuzfahrtbereich angekündigt. »Weiterlesen
Erklärfilm der Montag Stiftung
Was genau bedeutet eigentlich "Inklusion"? Der schöne Kurzfilm, hergestellt im Auftrag der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, eignet sich gut zum Einstieg ins Reden über das “große Konzept Inklusion”. Er verdeutlicht den Paradigmenwechsel, den eine inklusive (Neu)orientierung mit sich bringen kann. »Weiterlesen
Nach einem Jahr SPD-Senat
Vor einem Jahr hat Hamburg gewählt. Wir stellen fest: Die SPD-Alleinherrschaft tut der Stadt nicht gut. Ein einsam entscheidender Bürgermeister, umgeben von einer blassen Senatsriege, vernachlässigt wichtige Bereiche und trifft Entscheidungen, die die Zukunft Hamburgs gefährden. Die oft gepredigte Sorgfalt lässt sich beim Hapag-Lloyd-Deal nicht erkennen, hier scheint Scholz das Maß zu verlieren. »Weiterlesen
Rücktritt des Bundespräsidenten
Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Für die GAL-Bürgerschaftsfraktion ist dies ein überfälliger Schritt. Das Verhalten von Christian Wulff hat in den letzten Wochen und Monaten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttert. »Weiterlesen
Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit
Presseberichten zufolge plant der Senat im Doppelhaushalt 2013/14 massive Kürzungen bei der Kinder- und Jugendarbeit. Im Raum stehen zwei bis drei Millionen Euro, die den Bezirken gestrichen werden sollen. »Weiterlesen
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