Auge

Die Befürchtung gab es in der politischen Bewegung gegen Rechtsextremismus immer, die bittere Erkenntnis, dass es in der Bundesrepublik eine lange Mordserie durch Nazis gibt, ist trotzdem wie ein Schock. Mehr als ein Jahrzehnt mordeten die Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU unerkannt. Fast täglich kommen neue Einzelheiten und weitere Opfer ans Licht der Öffentlichkeit. Ermittlungspannen werden aufgedeckt, die Rolle der Sicherheitsdienste ist undurchsichtig.

Die Terrorzelle war den Sicherheitsbehörden nicht unbekannt, sie wurde vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet und tauchte trotzdem ab, ob sie dabei wirklich aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden verschwand, ist ungewiss. Jedenfalls konnten sie sich offenbar auf ein verzweigtes Netzwerk brauner Unterstützung verlassen, das bis in die NPD hinein reichte und wiederum viele Berührungspunkte mit dem Verfassungsschutz aufweist. Selbstverständlich häufen sich durch diese Vorgänge die guten Gründe die NPD zu verbieten, wenn dieses Verbotsverfahren denn sicher durchzuführen ist und nicht erneut daran scheitert, dass der Verfassungsschutz über V-Leute zu stark selber in die Strukturen der NPD involviert ist. Auch diese Frage weist also zurück auf die Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste.

Die im Raum stehenden Fragen und Vorwürfe über den wirklichen Kenntnisstand der Dienste, über verpatzte oder verhinderte Festnahmen sind ungeheuerlich. Ihre Aufklärung ist für das demokratische Gemeinwesen von existenzieller Bedeutung. Die brutale Mordserie des NSU wirft ein Schlaglicht auf den unterschätzten rechten Extremismus, der Mord als Mittel zur Propaganda einsetzt. Die Umstände und Bedingungen, die deren nahezu ungestörtes Treiben und diese Taten ermöglicht haben, müssen akribisch aufgeklärt werden. Ich habe meine Zweifel, ob das allein durch interne Kontrolle möglich ist.

Aufklärung und Transparenz sind aber auch eine Bewährungsprobe für das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle durch die Landesparlamente und den Bundestag. Nur so können wir am Ende die politisch richtigen Konsequenzen ziehen und die partielle Blindheit auf dem rechten Auge bekämpfen.

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Nicht vergessen: Am Freitag, 9. Dezember, sitzt Antje Möller auf einem Podium zum Thema Rechtsextremismus. Veranstalter ist die Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg. Mit dabei sind außerdem der Journalist Andreas Speit sowie der Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck. Weitere Informationen finden Sie hier.