Transparenz?

Wirtschaftssenator Frank Horch und seine Behörde haben in den vergangenen Wochen große Fehler gemacht – nach allem, was ich mittlerweile weiß, wohl nicht inhaltlicher Art, sondern vor allem im Umgang mit demokratischen Gremien und der Öffentlichkeit.  

Um was ging es? Hinter dem Hamburger Rathaus und der Handelskammer, dort, wo die U3 aus dem Untergrund wieder an Licht kommt, errichtet die Hamburg School of Business Administration (HSBA) ein Seminargebäude. Ein Projekt, das nie jemand in Frage gestellt hat. Durch meine Recherchen ist bekannt geworden, dass der Gutachterausschuss für dieses fiktive Grundstück – fiktiv, weil hier teilweise Flächen in der Luft über dem Tunnelmund und über Wasser bebaut werden – einen Wert von 3,3 Mio. Euro ermittelt hatte. Gleichzeitig sollte die Handelskammer aber nur rund 93.000 Euro für ein auf 75 Jahre begrenztes Sondernutzungsrecht zahlen.

Begründet wurde diese massive Reduktion, die in zwei Schritten erfolgte, in beiden Schritten mit besonderen baulichen Maßnahmen, die wegen der U-Bahn erforderlich seien. Dieser doppelte Preisnachlass mit ein und derselben Begründung klang für mich nicht plausibel.  Teilweise konnte die Bauherrin sogar selbst Vorschläge für die Kostenreduzierung machen, die sich dann tatsächlich direkt auf die Gebühr auswirkten.  

Dies alles geschah unter Federführung der Wirtschaftsbehörde. Deren heutiger Senator war zuvor drei Jahre lang Präses der Handelskammer, die wiederum alleinige Teilhaberin der HSBA ist. Gleichzeitig ist Wirtschaftssenator Frank Horch noch immer Vorsitzender des Kuratorium der HSBA.

In einer solchen Fallkonstellation ist es das Recht und die Pflicht eines guten Abgeordneten – erst recht in der Opposition – genau nachzufragen, Widersprüche aufzudecken und die Öffentlichkeit auf Ungereimtheiten hinzuweisen. Das ist auf jeden Fall mein Verständnis als Abgeordneter. Und die Aufgabe des Senates ist es, sein Handeln plausibel und nachvollziehbar darzulegen. Hier hat der Senat durch sein Hin-und-Her mehr verwirrt als erklärt.

Ich habe deswegen verschiedene Anfragen gestellt. Die Antworten, die ich bekommen habe, waren teilweise nur schwer nachvollziehbar, und wie der Senat später zugeben musste, teilweise sogar „missverständlich“. In solchen Fällen werde ich als Abgeordneter misstrauisch.

Auf anderen Wegen habe ich erfahren, dass die Vorlage der Wirtschaftsbehörde für die betreffende Senatsentscheidung nicht in der Deputation der Wirtschaftsbehörde besprochen wurde. Die Deputationen sind Gremien in den Behörden, in denen gewählte Bürgerinnen und Bürger das Verwaltungshandeln kontrollieren, ohne jedoch an die Öffentlichkeit treten zu können. Ein Deputations-Mitgliedwollte schließlich die Akten einsehen – das verweigerte die Wirtschaftsbehörde. Solche Intransparenz schürt Verdacht. Dieses Mauern seitens Behörde erinnerte an das Agieren unseres Bundespräsidenten.

Der Senator, um dessen guten Ruf es ging, verschanzte sich selbst hinter der Sprecherin, statt Licht ins Dunkel zu bringen. Mit der Souveränität, die von einem Senator zu erwarten, der sich nichts vorzuwerfen hat, hatte das nichts zu tun. Ich verstehe nicht, warum ein Senator, der gerade noch Handelskammerpräses war, ein solches Geschäft mit seinen alten Gefährten nicht schlicht an einen Senatskollegen abgibt. Um an dieser Stelle einen möglichen Interessenskonflikt zu sehen, braucht es  keine jahrelange politische Erfahrung.

Die Wirtschaftsbehörde beantwortete Fragen von Journalisten nur noch mit Textbausteinen, die kein Mensch mehr verstehen oder nachvollziehen konnte Zweifelhafte Begründungen, warum man Deputierten kein Akteneinsichtsrecht erteilen könne, wurden Journalisten aufgetischt.

Schließlich wurde auch noch bekannt, dass es auch von anderen Behörden erhebliche Bedenken an der Entscheidungsvorlage der Wirtschaftsbehörde gegeben hat. Das Bezirksamt Mitte meldet sich entsprechend gegenüber der Presse zu Wort. Die Finanzbehörde soll noch bis kurz vor der Senatsentscheidung Nachfragen gehabt haben. So falsch konnte ich mit meinen Fragen nicht gelegen haben, wenn selbst andere Behörden dieses Senats skeptisch waren.

Aber die Behörde hat es mit viel Mühe schließlich noch ans rettende Ufer geschafft: Am vergangenen Donnerstag wurde dem Deputationsmitglied doch noch ein Akteneinsichtsrecht gewährt. Nach mehrstündigem Aktenstudium ist wohl klar, dass bei diesem Vorgang alles weitgehend mit rechten Dingen zugegangen  ist. Da fragt man sich doch: Warum nicht gleich so?

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Unterm Strich stellt sich mir die Situation wie folgt dar: Die Handelskammer hat einen ziemlich guten Preis rausgeholt, für meinen Geschmack einen Tick zu gut. Es ist aber offenbar ein Preis, der nicht völlig aus dem Rahmen fällt und kein spezieller Freundschaftspreis von Senator Horch oder sonst jemandem an die Handelskammer war. Herr Horch ist deswegen entlastet.

Senator Horch wäre gut beraten, wenn er seine Behörde auffordert, einmal öffentlich und möglichst leicht nachvollziehbar darzustellen, wie sich der Preis nun wirklich errechnet hat. Spätestens nachdem die Finanzbehörde nachgefragt hatte, hätte man doch nachvollziehbare Erklärungen parat haben können. Ich kann mich nur wundern, dass eine Behörde nicht in der Lage ist, Fragen, die mehrfach von verschiedenen Leuten gestellt wurden, verständlich zu beantworten.

Für mich bleibt daher auch eine andere Erkenntnis relevant: Transparenz schafft Vertrauen. Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Ich würde mich freuen, wenn der Wirbel um den Hamburg School of Business Adminstration zu einem Umdenken in diesem Senat beigetragen hätte.