Wahllokal

Die Bürgerbeteiligung in Hamburg wird gestärkt. Die Bürgerschaft hat ein umfassendes Reformpaket für die Bürgerbeteiligung auf bezirklicher Ebene verabschiedet. Alle fünf  Fraktionen haben dafür gestimmt, auch der Verein Mehr Demokratie ist dafür. Mit diesen Neuregelungen werden Bürgerentscheide in den Bezirken fairer und bürgerfreundlicher gestaltet. Das ist nicht bloße Kosmetik, sondern sicher das beste Gesetz für Bürgerbeteiligung in Deutschland.

Seit Monaten wird über einen Punkt erbittert gestritten, der gar nicht Gegenstand dieses Änderungspakets ist: die Einführung von Hürden (Quoren) bei Bürgerentscheiden. CDU und FDP werden dazu zu Mittwoch Extraanträge zur Abstimmung stellen, auch die SPD ist wohl für höhere Hürden, will aber die Verabschiedung der Neuregelungen nicht gefährden. Alle Beteiligten haben die Sorge, dass die Politik einen dann folgenden Volksentscheid unter der Überschrift „Einschränkung der Bürgerbeteiligung“ verlieren könnte.

Warum wollen diese Parteien  - übrigens diskutieren auch bei uns Grünen manche darüber–, Bürgerentscheide künftig durch Hürden erschweren? Im Gespräch sind Mindestzustimmungen von 20 Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk. Nur mal so zum Vergleich: Trotz ihrer absoluten Mehrheit regiert auch die SPD nur mit einer Zustimmung von etwas mehr als 26 Prozent aller Wahlberechtigten. Bei einem Quorum von 20%, wären von den zehn Bürgerentscheiden in den vergangenen 13 Jahren nur drei (!) erfolgreich gewesen.

Das nehmen nun die gewählten Abgeordneten zum Anlass, diese Entscheidungen in Frage zu stellen; mit dem Argument, Minderheiten würden nun Mehrheitsentscheidungen der Bezirksversammlung aushebeln.

Aus meiner Sicht ist das aber kein ausreichender Grund, die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Die strittigen Themen sind in den Bezirken oft sehr stadtteilbezogen . Die Menschen haben meist eine Identifikation mit ihrem Stadtteil, weniger mit den Bezirksverwaltungsgrenzen. Es ist nur natürlich, dass Probleme in Langenhorn die Gemüter in Eppendorf oder Barmbek nicht so berühren – obwohl alle zum Bezirk Nord gehören. Bei der Einführung von Hürden hätten Stadtteilkonflikte kaum noch Chancen, in der Bezirkspolitik gehört zu werden. Und die gewählten Vertreter  könnten davon ausgehen, dass die Bürgerinitiativen daran scheitern, ausreichend Wahlberechtigte außerhalb ihres Stadtteils zu mobilisieren – und einfach untätig bleiben.
 
Erinnern wir uns: Die direkte Demokratie hat in Hamburg gerade deswegen so einen Erfolg, weil die Bürger Einfluss auf die Bezirkspolitik nehmen können. Von 79 angestoßenen Bürgerbegehren sind nur zehn überhaupt zur Abstimmung gelangt. Das zeigt auch die Kompromissfähigkeit der Bezirksversammlungen. Wenn es keine Notwendigkeit  zu Kompromissen mehr gäbe, wird die Bezirkspolitik dazu verleitet, Stadtteilproteste einfach weg zu stimmen.

Das aber kann nicht die Linie einer modernen Demokratie im 21. Jahrhundert sein. Wer glaubt, Proteste ließen sich einfach über die Einschränkung von Demokratie lösen, hat nicht verstanden, dass die Entscheidungen von gewählten Vertretern auch hinterfragbar bleiben müssen.

Und sollten wirklich bei einem Stadtteil-Konflikt einmal das gesamtstädtische Interesse berührt sein, kann und soll der Senat die Entscheidung aus dem Bezirk an sich ziehen. Dann aber vor einem Bürgerentscheid und nicht danach. Und auch der von allen Seiten gewünschte Wohnungsbau muss nicht ausgebremst werden: Die Bezirke können Bürgerentscheide zum Wohnungsbau in den Stadtteilen an einem Tag bündeln, dann stimmen die Wähler nicht mehr über wenige neue Wohnungen ab, sondern über 1.000. Das interessiert dann auch im gesamten Bezirk.

Fazit? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, FDP und SPD: Lasst die Finger von der Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen! Streitet und überzeugt die Menschen lieber von Eurer Auffassung des Gemeinwohls. Demokratie ist anstrengend, sie würde durch weniger Beteiligung eher schwerer als einfacher.

Dieser Beitrag ist am 31. Januar 2012 als Gastbeitrag im Hamburger Abendblatt erschienen.