Blogbeiträge von Antje Möller
Das Hamburger Polizeirecht ist seit Jahren umstritten. 2005 hat die damalige CDU-Alleinregierung massive Verschärfungen eingeführt, es sollte das „schärfste Gesetz der Republik“ werden. So konnte man beispielsweise statt für 48 Stunden nun für ganze 14 Tage grundlos in Gewahrsam genommen werden. Außerdem wurden Personenkontrollen im öffentlichen Raum ohne jeglichen Anfangsverdacht ermöglicht, die...
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13.02.2012
Die Befürchtung gab es in der politischen Bewegung gegen Rechtsextremismus immer, die bittere Erkenntnis, dass es in der Bundesrepublik eine lange Mordserie durch Nazis gibt, ist trotzdem wie ein Schock. Mehr als ein Jahrzehnt mordeten die Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU unerkannt. Fast täglich kommen neue Einzelheiten und weitere Opfer ans Licht der Öffentlichkeit....
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06.12.2011
Es wird wieder aufgerüstet. Dass wir uns dem 1. Mai nähern, ließe sich auch ohne Kalender an den alljährlichen krawalligen Artikeln der interessierten Presse im Vorfeld ablesen. Die BILD bebildert ihren Artikel „CDU kämpft für Bauwagen-Bewohner“ plakativ, anlasslos und diffamierend mit einem Steine werfenden Vermummten (BILD 04.04.) Die Welt weiß deswegen schon, dass der Bauwagenstreit die...
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21.04.2011
Deutschland hinkt bei der aktiven Gleichstellung in Europa seit vielen Jahren hinterher. Dies zeigt das aktuelle Sachverständigengutachten zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Jetzt ist wissenschaftlich belegt dargestellt, dass in kaum einem anderen europäischen Land der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern so hoch ist wie bei uns und: 23 Prozent mehr oder weniger...
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28.01.2011
Mehrere Flüchtlingsfamilien aus Nostorf/Horst kamen am Dienstag mit einem Gesprächswunsch in die GAL-Bürgerschaftsfraktion. Begleitet von Flüchtlingsinitiativen und Medien wollten sie gegenüber den Grünen auf die Situation ihrer Unterbringung aufmerksam machen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Möller, erläuterte, dass Hamburg an einer Lösung arbeite, um Familien mit...
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20.10.2010
