Konfrontation im Volksentscheid vermeiden – Schulen Planungssicherheit geben

Die Koalition verfolgt mit großer Anstrengung das Ziel einen Volksentscheid zu vermeiden, um eine monatelange Konfrontation zu Lasten der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte zu verhindern.

Die Koalition bietet Elternwahlrecht, Entschleunigung und unabhängige Qualitätssicherung unter Beteiligung der Initiative „WWL“.
Die Koalition verfolgt ernsthaft und mit großer Anstrengung das Ziel, einen Volksentscheid zu vermeiden und eine monatelange Konfrontation zu Lasten der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte zu verhindern. Sie erkennt das Gewicht der durch die Initiative WWL gesammelten 180.000 Unterschriften. Sie ist mit ihrem Regierungsprogramm auf der anderen Seite eine Verpflichtung eingegangen gegenüber den vielen Befürwortern und Unterstützern des längeren gemeinsamen Lernens, die in dieser Unterschriftensammlung ihre Stimmen nicht abgeben konnten. Und sie hat eine Verpflichtung, bestehende Ungerechtigkeiten und Leistungsmängel im Hamburger Schulsystem zu vermindern.

Die Liste der Unterstützer ist lang und reicht von der Schüler-, Eltern- und Lehrerkammer über hunderte von Schulleitungen und zahlreiche Erziehungswissenschaftler über Verbände und Gewerkschaften bis hin zur Handwerkskammer Hamburg. An den Hamburger Schulen habe viele Menschen sehr viel Energie, Arbeit und Hoffnung in die Einführung des längeren gemeinsamen Lernens in der Primarschule gesteckt.

In dieser Situation macht die Koalition ein sehr weitreichendes Angebot, mit dem eine der zwei Forderungen der Initiative vollständig erfüllt wird: Die Eltern entscheiden über die Form der weiterführenden Schule für ihr Kind. Darüber hinaus wird eine Entschleunigung angeboten sowie eine Qualitätsgarantie und eine Qualitätssicherung unter Einbeziehung unabhängiger Wissenschaftler und der Initiative WWL.

Das Gesamtpaket:

• Elternwahlrecht über die weiterführende Schule mit einem Probejahr auf dem Gymnasium bei Abweichen von der Schulberechtigung.
• Einführung der Primarschule in drei Stufen: Mit den Starterprimarschulen wurde bereits begonnen; In der nächsten Stufe zum Schuljahr 2010/11 Starten alle Grundschulen, die dies mit einem Beschluss der Schulkonferenz wünschen; alle anderen folgen im Schuljahr 2011/12; Ende der Einführungsphase ist dann das Schuljahr 2013/14.
• Qualitätsgarantie für kleine Klassen mit 25 bzw. 20 Schülerinnen und Schülern, die Fortbildung der Lehrkräfte, die Ausstattung der Primarschulen mit Lehrkräften aus den weiterführenden Schulen und die Raumausstattung. Qualitätssicherung durch die Verpflichtung zur Nachbesserung bei Abweichen von den Standards.
• Überprüfung der vereinbarten Standards durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium, in dem ein von der Initiative benanntes Institut und die Universität Hamburg vertreten ist.
• Regelmäßige und öffentliche Beratung über die Umsetzung der Schulreform und die Standards im Sonderausschusses Schulreform der Bürgerschaft mit der Initiative WWL.

Wir appellieren an die Initiative WWL, von ihrer Maximalforderung nach hundertprozentiger Erfüllung aller Forderungen des Volksbegehrens abzurücken und sich im Interesse der Kinder, Eltern und Schulen auf einen gemeinsamen konstruktiven Weg einzulassen. Denn es kommt darauf an, allen Kindern in Hamburg die bestmögliche Bildung zu ermöglichen.