Hamburg bekräftigt Menschenrechtsdialog

Andreas Waldowsky: „Deutsch-chinesische Foren sollen den Dialog in Menschenrechtsfragen mit China weiter voranbringen“

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert in ihrer heutigen Sitzung über einen gemeinsamen Antrag von CDU und GAL zur Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstadt Shanghai. Die Koalitionspartner wollen den politischen Dialog in Menschenrechtsfragen mit den Partnern aus China weiter vertiefen. Hierzu sollen Foren geschaffen werden, in denen, zusätzlich zur klassischen sogenannten Stillen Diplomatie,  über Fragen wie Menschenrechte, Pressefreiheit oder Rechtssicherheit zwischen Deutschland und China diskutiert werden kann.

Andreas Waldowsky, Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion für Internationales, sagt: "Die Menschenrechtssituation in China ist nach wie vor erschreckend. Den Ankündigungen der chinesischen Regierung im Vorfeld der Olympischen Spiele sind leider keine echten Reformen gefolgt. Die Regierungskoalition aus CDU und GAL setzt sich massiv dafürein, dass die hervorragenden Wirtschaftskontakte mit China auch genutzt werden, um  Menschenrechtsfragen immer wieder anzusprechen und Verbesserungen einzufordern. Unsere Beziehungen zu Shanghai sind mittlerweile so freundschaftlich, dass solche offenen Worte möglich sind."