Zweite Abstimmung zu Ikea ist überflüssig

Jens Kerstan zum Altonaer Bürgerentscheid

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, hält einen zweiten Bürgerentscheid für überflüssig. Er sagte:

„Würde der von Ikea-Gegnern angestrebte zweite Bürgerentscheid auch noch durchgeführt, käme es innerhalb weniger Monate zu einer erneuten Abstimmung über den gleichen Sachverhalt. Dass ist überflüssig. Hinzu kommt, dass durch das Warten auf den zweiten Entscheid dem Projekt keineswegs hilft. Der Investor will jetzt Klarheit – und nicht weitere Monate warten. Wenn Ikea wegen einer weiteren Verzögerung abspringt, würde der klar bekundete Bürgerwille ausgehebelt. Das wäre undemokratisch und würde das Vertrauen in die direkte Demokratie gefährden.

Die Altonaer Bürgerinnen und Bürger haben ihren Willen mit einer klaren Dreiviertelmehrheit  ausgedrückt. Eine zweite Abstimmung würde zu keinen neuen Erkenntnissen führen. Im Gegenteil ist befürchten, dass es zu einer niedrigeren Wahlbeteiligung kommt, weil viele Menschen eine zweimalige Abstimmung nicht verstehen werden.

Ich appelliere jetzt an die Vernunft der Ikea-Gegner, dieses Ergebnis auch zu akzeptieren. Die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu erklären, wie es die LINKE jetzt tut, indem sie behauptet, die Leute hätten nicht gewusst, wofür sie stimmen, spricht nicht für ein gesundes Verständnis von Demokratie.“