Strommasten

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Olaf Scholz will seinen Deal mit den Energiekonzernen um jeden Preis durchdrücken. Ihn interessieren weder die 116.000 Unterstützer der Volksinitiative noch die Entscheidung des Bundeskartellamts zur Fernwärme. Weil Vattenfall sein Fernwärmenetz für andere Anbieter öffnen muss, zahlt Hamburg einen viel zu hohen Preis für den geplanten Minderheitsanteil am Netz.

Der Bürgermeister hätte hier dringend nachverhandeln müssen. Die Bürgerschaft kann das fragwürdige Geschäft zum Nachteil der Stadt noch stoppen. Die SPD-Fraktion hat jetzt die Wahl: sie kann sich zum Erfüllungsgehilfen degradieren lassen oder dafür sorgen, dass das Parlament seine Kontrollrechte wahrnimmt und es zu der inhaltlichen Debatte kommt, die Bürgermeister Scholz bisher scheut.“

Hintergrund
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat am 16. Januar eine Entscheidung des Bundeskartellamts bekannt gemacht, wonach hat jedes Wärme erzeugende Unternehmen gegenüber Vattenfall Anspruch auf Zugang zum Fernwärmenetz und Durchleitung der erzeugten Wärme an Abnehmer hat. Anlass für die kartellamtliche Entscheidung war eine Anzeige der Verbraucherzentrale vom 9. November 2011. Während die Entscheidung des Bundeskartellamts noch ausstand, und obwohl darüber hinaus eine Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamts zum Fernwärmemarkt kurz vor dem Abschluss steht, hat sich der Senat Ende November mit Vattenfall auf den Kauf eines 25,1-prozentigen Anteils am Fernwärmenetz zum Preis von 325,05 Mio. Euro geeinigt. Zugrunde gelegt wurde der Ertragswert des Netzes. Dieser Ertragswert wird sich mit dem Verlust der Monopolstellung deutlich verringern. Dem Senat war es nicht gelungen, in seinen Verhandlungen mit Vattenfall die Öffnung des Fernwärmenetzes durchzusetzen. Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Jens Kerstan zu den Folgen der Kartellamtsentscheidung vom 19.1. (Drs. 20/2890) steht noch aus.