Flüchtlinge

Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

„Noch im Juni erklärte Senator Neumann im Innenausschuss, dass es zwar keine generelle Regelung geben solle, dafür aber ernsthafte Einzelfallprüfungen. Wir verstehen darunter, dass dann im begründeten Einzelfall Entscheidungen zugunsten der Menschen fallen. Dem ist aber nicht so – in keinem einzigen Fall.

Die SPD-Fraktion hat sich damit von humanitären Grundsätzen verabschiedet. Die persönlichen Notlagen der Menschen interessieren nicht. Menschlichkeit Fehlanzeige! Europaweit gibt es Verpflichtungen für schutzbedürftige Gruppen. Es ist eine politische Verantwortung, gerade die Schutzbedürftigkeit von Kindern und Kranken anzuerkennen. Wir brauchen eine Kurskorrektur durch die gesamte Bürgerschaft."

Hintergrund:
Die rund 1.500 im ungesicherten Aufenthalt lebenden Roma aus Hamburg werden zur Zeit verstärkt abgeschoben bzw. zurückgeführt. Diese Praxis betrifft auch schwer erkrankte Menschen und viele Familien mit Kindern. Dabei sind die schlechten Lebensbedingungen der Betroffenen hinlänglich bekannt, etwa aus den Berichten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, von amnesty international oder Unicef. Durch die bevorstehenden Wintermonate ist eine Verschärfung der Situation zu erwarten.