Flüchtlingspolitik mit harter Hand

Umverteilung hochschwangerer Frauen

15.02.2012

Die Ärztekammer kritisiert die wieder aufgenommene Umverteilung von hochschwangeren Frauen nach dem Ausländerrecht. Erneut will sich Hamburg eine Regelung zum humanitären Umgang mit einer kleinen Gruppe von Flüchtlingen nicht mehr leisten. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion greift die Kritik auf und reicht eine diesbezügliche Anfrage an den Senat ein.

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Hinweistafel

Antje Möller, Sprecherin für Innen- und Flüchtlingspolitik, sagt dazu:

„Frauen gehören ab der 26. Schwangerschaftswoche nach internationalen Normen zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen. Für den Innensenator scheint das keine Rolle zu spielen. Flüchtlingspolitik wird in Hamburg mit harter Hand durchgesetzt.“

Hamburg übernimmt 2,54 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen. Die Zahl der hochschwangeren Frauen beläuft sich auf einen Bruchteil davon. Dass die SPD sie nun aus Kostengründen aussortieren will, ist aus Sicht der GAL absolut nicht nachvollziehbar.

Antje Möller hat heute dazu eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.