Grundrechte

Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle bewegt das ganze Land, schwere Vorwürfe gegen den Staat werden erhoben. In letzter Minute fällt es der SPD ein, für das ,Landesprogramm gegen Rechtsextremismus‘ zusätzliches Geld bereitzustellen.

Aber es ist eine Farce, mit den sehr bescheidenen Mitteln in Höhe von 10.000 Euro für 2012 gleich ein Programm bis 2020 auszurufen. Das reicht nicht einmal als Deckmäntelchen. Aber der Höhepunkt dieser theatralischen Maßnahme ist es, dass das Geld aus dem Topf der Flüchtlingsberatungsarbeit kommt. Dieser Zynismus ist kaum zu überbieten.

Im Haushalt der Innenbehörde scheint ja genügend finanzielle Luft zu sein. Viel Geld wird für Prestigeprojekte verpulvert. Ein erster Schritt, um die Mittel sinnvoller einzusetzen, wäre die Abschaffung der Reiterstaffel, die ihre polizeiliche Notwendigkeit nicht nachweisen kann. Ich kann die SPD nur auffordern, ihre ehemals selbst vorgebrachte Kritik ernst zu nehmen und sich nicht von der Polizeiführung über den Tisch ziehen zu lassen.

Ähnliches gilt für das Polizeiorchester, das Millionenbeträge verschlingt und wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wir wollen dem Polizeiorchester die Möglichkeit geben, sich unter dem Dach der Kulturbehörde neu zu erfinden und sein Potential für die ganze Stadt nutzen – etwa in der Musikbildung für Kinder. Wir können nicht warten, bis die letzten Trompeter oder Trommlerinen des Orchesters in Rente gehen. Wir müssen mit Fantasie neue Einsatzfelder erschließen. Das geht nur unter dem Dach der Kulturbehörde.

Auch an anderer Stelle wird es Zeit, dass die Innenbehörde mit mehr Mut zur Innovation handelt. Die bloße Versetzung von 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an die Polizeikommissariate ist als isolierte Maßnahme populistisch. Für den Polizeiapparat mit fasst seinen fast 10.000 Beschäftigten braucht es eine tief gehende Aufgabenkritik und Organisationsanalyse, um die Kräfte angemessen einsetzen zu können.

Auch der Verfassungsschutz muss umfassend auf den Prüfstand gestellt werden, denn Aufwand und Ertrag für die Demokratie stehen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zueinander, und auch die politische Ausrichtung der Arbeit erweist sich angesichts der aktuellen Erkenntnisse als höchst zweifelhaft. Dem Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein, muss auch in Hamburg nachgegangen werden.“

Zum Bereich Sport erklärt Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion:

„Eigene sportpolitische Schwerpunkte der SPD sucht man in diesem Haushalt vergebens. Im Grunde reden wir über den Entwurf des schwarz-grünen Vorgängersenats, den die SPD im Wesentlichen übernommen hat, um gleichzeitig anzukündigen, dass es noch entscheidende Veränderungen geben wird. Die eigentlichen Debatten werden wir also noch führen müssen.

Konkret ist zum heutigen Sitzungstag nur eines: der GAL-Antrag zum Sporthaushalt. Mit solider Gegenfinanzierung wollen wir zwei wesentliche Bereiche des Sports fördern: Die Ausweitung der Wasserzeiten als wichtige Grundlage für mehr Schwimmunterricht und die Sanierung von Sportstätten für den Breitensport.“