Hamburg muss klare Kante zeigen
Am Mittwoch beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Lübeck. Dort wird auch über den Glücksspielstaatsvertrag beraten. Die GAL-Fraktion fordert vom Hamburger Senat eine klare Haltung gegenüber der Automatenlobby und klare Kante gegenüber den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
Heidrun Schmitt, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:
„Es ist bezeichnend, dass die finalen Verhandlungen zum Staatsvertrag in Schleswig-Holstein stattfinden. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit ihrem unverantwortlichen Alleingang beim Glücksspiel eine bundeseinheitliche Regelung torpediert. Wir brauchen ein einheitliches staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland und kein Las Vegas vor Hamburgs Toren. Bürgermeister Scholz muss auf seinen schleswig-holsteinischen Kollegen einwirken und versuchen, die Kieler Landesregierung doch noch zur Vernunft zu bringen
Die Ministerpräsidenten müssen Prävention und Spielerschutz fest im neuen Staatsvertrag verankern. Das Automatenspiel soll strenger geregelt werden. Diese Pläne begrüße ich ausdrücklich. Die GAL-Fraktion fordert seit langem klare Regeln auf diesem Gebiet und hat hier mit einem Antrag für ein Hamburger Spielhallengesetz auch auf Landesebene Druck gemacht. Nun muss die Konferenz auf Worte Taten folgen lassen und darf nicht vor dem Protestgeschrei der Automatenlobby einknicken.“
Hintergrund
Vom 26. bis 28.10. findet in Lübeck die Konferenz der Ministerpräsidenten/-innen der Länder statt. Thema sind u.a. die abschließenden Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Nach neuesten Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zeigen in Deutschland ca. 540.000 Menschen ein problematisches bis pathologisches Glücksspielverhalten. Besonders problematisch ist hierbei das bisher nur unzureichend regulierte und stark suchtgefährdende Automatenglücksspiel. Laut BZgA hat sich seit 2007 die Zahl der 18- bis 20-Jährigen, die im letzten Jahr an Geldspielautomaten spielten, von 4 Prozent auf 13 Prozent mehr als verdreifacht. Auch in der Altersgruppe der 16- und 17-Jährigen, die nach dem Jugendschutzgesetz überhaupt keinen Zugang zu Glücksspielangeboten haben dürften, nimmt das Spielen an Geldspielgeräten zu.
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