Kritik an Haushalts-Trickserei trifft ins Schwarze

Kritik des Rechnungshofs

Kritik an Haushalts-Trickserei trifft ins Schwarze

12.12.2011

Der Rechnungshof hat am Montag seinen Sonderbericht zur Haushaltspolitik des Senats öffentlich gemacht. Darin kritisiert er die Ausweitung des Haushalts und den mangelnden Sparwillen. Die GAL-Fraktion sieht sich damit in ihrer Kritik bestärkt. Die Grünen fordern weiter, die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung zu verankern.

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Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

"Die Kritik des Rechnungshofs an der Haushalts-Trickserei des Senats trifft ins Schwarze. Worte und Taten passen beim SPD-Senat nicht zusammen. Man kann nicht ständig vom Sparen und Konsolidieren reden, gleichzeitig aber mitten in der Euro-Krise den Haushalt künstlich aufblähen. Wir sehen weiter die Gefahr, dass der Senat diese Ausweitung der Ausgaben beim nächsten Haushalt beibehält und so den Spardruck einfach in die nächste Wahlperiode schiebt. Der Senat weitet damit das strukturelle Defizit aus. Er müsste stattdessen schon jetzt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben deutlich verkleinern. Denn spätestens 2020 gilt die Schuldenbremse, die Neuverschuldung untersagt.

Gerade vor dem Hintergrund solcher Tricksereien hält die GAL es für dringend nötig, die Schuldenbremse auch in der Hamburgischen Verfassung zu verankern. Danach bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Abweichungen. Das wäre ein wichtiges Instrument, um die Haushaltsdisziplin in Hamburg sicherzustellen."

Hier geht's zur Pressemitteilung des Hamburger Rechnungshofs.