Konsolidierung des Haushalts

Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, erklärt:

„Der Konzernabschluss zeigt, wie ernst die Lage des Hamburger Haushalts ist. Der Verzehr des städtischen Vermögens schreitet weiter fort. Deshalb braucht Hamburg eine striktere Ausgabendisziplin und verbindlichere Regeln als bisher. Die aktuelle Finanzplanung des Senats weicht diese Ausgabenlinie auf und verschiebt notwendige Sparanstrengungen in die nächste Wahlperiode.

Es ist deshalb zwingend nötig, dass Hamburg die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert. Hier ist die Bürgerschaft in den kommenden Monaten konkret gefordert.“