Universität Hamburg

In diesen Verträgen sollen bis 2020 insbesondere auch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Hochschulen festgeschrieben werden. Die GAL-Fraktion fordert Informationen an das Parlament.

Dr. Eva Gümbel, wissenschaftspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Die SPD verweigert in einer der wichtigsten wissenschaftspolitischen Weichenstellungen die Information des Parlaments. Öffentlich wird über die unzureichende Finanzierung der Hochschulen diskutiert, aber die gewählten Abgeordneten werden nicht informiert. Es ist ein Skandal, dass die SPD den Dialog zwischen Hochschulpräsidenten und Politik verhindert.“

Hintergrund

Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaft, Prof. Dr. Michael Stawicki, hatte öffentlich bekundet, dass er nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen zu den Hochschulverträgen gezwungen sei, massiv Studienplätze und Studiengänge an seiner Hochschule zu streichen. Ab 2014 würden seiner Hochschule nach den Plänen des Senats mehr als 8 Mio. Euro jährlich fehlen.