Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik

Wichtiges Gremium vor schwieriger Aufgabe


Am Montag tagt der Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik erstmals in dieser Wahlperiode. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte sich frühzeitig für die Wiedereinsetzung des Expertengremiums eingesetzt. Die geplanten SPD-Haushaltseinsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben dem Beirat ein zu enges Korsett vor.

Katharina Fegebank, Sprecherin der GAL-Fraktion für Internationales, erklärt dazu:

„Uns war die schnelle Wiedereinsetzung des Gremiums ein besonderes Anliegen. Die SPD-Ankündigung, die erste Sitzung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen, ist nun von der Winterzeit eingeholt worden. Wir wünschen dem Rat in seiner neuen Besetzung eine erfolgreiche und engagierte Arbeit, vor allem aber Hartnäckigkeit und einen langen Atem auf diesem Politikfeld, welches die SPD immer enger steckt  und halbherziger bearbeitet.

Dem Haushaltsplanentwurf des SPD-Senats zufolge soll der Bereich der Entwicklungszusammenarbeit um 15 Prozent gekürzt werden. Das ist ein verheerendes Signal an alle Engagierten vor Ort und an Hamburgs Partner in aller Welt.

 
Der Beirat soll Impulse geben für eine engagierte Eine-Welt-Arbeit und für die Entwicklungszusammenarbeit der Stadt. Endlich muss Hamburg Entwicklungspolitik als echte Querschnittsaufgabe der Landespolitik begreifen. Insbesondere in den Feldern Wirtschaft und Umwelt sowie Bildung, Kultur und Migration muss die Stadt auch ihre Beziehungen zu den Ländern des Südens mitdenken und nach globalen Gerechtigkeitsgrundsätzen handeln. Wir erhoffen uns gerade auch in diesen Bereichen vom Beirat wichtige Impulse.“

 



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