Hilflose SPD teilt aus statt Vertrauen zu schaffen

Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten

Hilflose SPD teilt aus statt Vertrauen zu schaffen

07.12.2011

Wie soll es in Jenfeld weitergehen? Anwohner hatten am Dienstag beklagt, dass sie kaum oder gar nicht über die geplante Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten informiert wurden. Letztere haben die Unterkunft ebenfalls abgelehnt – auch aus Sorge vor Protest. Die SPD hat durch ihr hilfloses Vorgehen viel Porzellan zerschlagen. Eine tragfähige Lösung für das Problem wird dadurch schwerer.

Creative Commons-Lizenz by dreiche@flickr

Justizvollzugsanstalt

Dazu erklärt Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Wir Grüne haben den Weg des Senats bisher grundsätzlich unterstützt. Jetzt sind wir allerdings erschrocken, wie ungeschickt und hilflos die Kommunikation mit den Beteiligten verlaufen ist. Hier hat die SPD viel Porzellan zerschlagen. Eine Lösung bei diesem heiklen Thema wird dadurch sehr viel schwerer.

Der SPD-Senat muss nun prüfen, ob sein Konzept noch eine Chance auf Verwirklichung hat. Und er muss klären, ob die ehemals Sicherungsverwahrten überhaupt noch für einen Umzug nach Jenfeld zu gewinnen sind. Bis dahin sollten sie dort bleiben können, wo sie derzeit sind.

Ein Vorhaben ist erst dann gut, wenn es auch professionell umgesetzt wird. Daran aber haben wir Grüne große Zweifel. Die SPD sollte nicht die Kritiker ihres Vorgehens kritisieren, sondern Vertrauen schaffen. Auch die Frage, wie sich die angekündigten Proteste vor Ort mit dem bisherigen Sicherheitskonzept in Einklang bringen lassen, muss beantwortet werden.“

Farid Müller hat als Vorsitzender des Justizausschusses auf Bitten der Mehrheitsfraktion die Sondersitzung des Gremiums vom 14. auf den 15. Dezember (14 Uhr) verschoben, damit Senatorin Schiedek daran teilnehmen kann.