Bürgermeister muss handeln
Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der GAL-Fraktion über das Wohl von Kindern in staatlicher Obhut. Die Grünen drängen weiter darauf, die Umstände des Todes der 11-jährigen Chantal lückenlos aufzuklären. Das System der Jugendhilfe muss auf den Prüfstand. Der SPD muss klar sein, dass Markus Schreiber als Bezirksamtschef in Mitte nicht länger tragbar ist.
Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:
„Wir müssen uns mit den Ursachen dieses tragischen Todesfalls sehr gründlich befassen. Und wir müssen uns fragen, was wir tun können, um die Kinder in unserer Stadt tatsächlich wirksam zu schützen. Nach allem, was wir wissen – und wir wissen sehr viel – haben wir es mit einem schweren persönlichen Versagen des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber zu tun.
Wenn Verantwortung – politische, aber auch persönliche – überhaupt noch irgendeine Bedeutung in dieser Stadt haben soll, dann muss Herr Schreiber jetzt abgelöst werden. Dass dies dennoch noch nicht passiert ist, liegt daran, wie im Bezirk Mitte die politische Verantwortung für die Jugendhilfe organisiert ist – es liegt am System Johannes Kahrs.
Olaf Scholz ist als Bürgermeister für geordnete Verhältnisse in der Hamburger Verwaltung verantwortlich. Im Bezirk Mitte ist gar nichts mehr geordnet. Es ist jetzt die Verantwortung des Senates und damit seines Präsidenten, die unhaltbaren Zustände im Bezirksamt Mitte schnell zu beenden.“
Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt:
„Der Schutz von Kindern braucht unsere vollste Aufmerksamkeit und in den Bezirksämtern eine hohe Priorität. Ein Bezirksamtsleiter wie Markus Schreiber, der seiner Führungsverantwortung nicht nachkommt, den Kinderschutz nachrangig behandelt und Fehlentscheidungen in Serie trifft, ist fehl am Platz.
Fachlich ist es jetzt wichtig, das System der Jugendhilfe auf den Prüfstand zu stellen und auch die Frage nach der fehlenden Fachaufsicht für Jugendämter zu diskutieren. Dafür brauchen wir einen personellen Wechsel an der Spitze des Bezirksamts.“
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