Grüne beantragen zur Aufklärung Akteneinsicht
Nach der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses Mitte am Montagabend fordern die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und CDU die Vorlage aller Akten zum Fall Chantal. Die Konsequenzen der Sozialbehörde halten die Grünen für nicht ausreichend.
Dazu erklärt Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion:
„Wir können die Aufklärung nicht Herrn Schreiber überlassen. Er hat gestern erneut deutlich gemacht, dass er keine politische Verantwortung übernehmen will. Außerdem sind neue Fakten und Details aufgetaucht, die noch mehr Fragen zum Handeln des Amts aufwerfen. Die Forderung nach einem Sonderermittler ignoriert die SPD einfach. Ob das klug ist, sollte sie gut überlegen.
Die Bürgerschaftsabgeordneten müssen sich selbst ein Bild vom Handeln des Jugendamtes und des Trägers machen können. Deshalb werden wir heute gemeinsam mit der CDU im Familienausschuss die Vorlage aller Akten beantragen.“
Schreiber wird außerdem erklären müssen, warum er dem Kinderschutz in seinem Bezirke eine Stelle entzogen hat: Nach dem Tod von Lara-Mia vor drei Jahren hatte das Bezirksamt Mitte eine zweite Stelle für die Koordination des Kinderschutzes eingerichtet. Entgegen der öffentlichen Darstellung durch Bezirksamtsleiter Schreiber am Montagabend ist diese Person nach Informationen der GAL nicht mehr als Kinderschutzkoordinatorin tätig, sondern fast nur noch mit Leitungsaufgaben beschäftigt. Christiane Blömeke dazu:
„Herr Schreiber muss erklären, warum diese zweite Koordinatorenstelle nicht vollständig für den Kinderschutz zur Verfügung steht. Hier stellt sich ganz klar die Frage, welche Priorität der Kinderschutz für Herrn Schreiber hatte und hat.“
Auch die Konsequenzen der Sozialbehörde hält die grüne Abgeordnete für nicht ausreichend. Blömeke:
„Mit dem einmaligen Vorlegen eines Gesundheitszeugnisses ist es nicht getan. Eine Suchterkrankung kann sich auch im Laufe der Unterbringung eines Kindes in der Pflegefamilie entwickeln. Wir brauchen Kontrollen und regelmäßige persönliche Kontakte zwischen freien Trägern, den Jugendamtsmitarbeitern und den Familien. Nur so kann die Eignung wirksam überprüft werden. Auch die von Senator Scheele angekündigte Eil-Überprüfung aller Pflegefamilien entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kaum durchführbar. Nur anhand der Aktenlage zu klären, ob eine Drogensucht vorliegt, wird den Kinderschutz in dieser Stadt nicht weiter bringen.“
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