Senat der schönen Worte

Absichtserklärung Antidiskriminierung

09.09.2011

Olaf Scholz hat am Freitag zusammen mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Absichtserklärung für eine „Koalition gegen Diskriminierung“ unterzeichnet. Noch vor einem halben Jahr hat der SPD-Senat sein Regierungshandeln mit der Abschaffung der Arbeitsstelle Vielfalt eingeleitet. Die GAL-Fraktion kritisiert, dass dieser Tat nur schöne Worte folgen.

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Hände

Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, sagt dazu:

„Der Senat hat heute wieder einmal seine Absicht erklärt. Es ist der Senat der schönen Worte. Man hat den Eindruck, Olaf Scholz käme vor lauter Pakten und Verträgen kaum noch zum Regieren. Antidiskriminierungsarbeit muss mehr sein als eine bloße Absichtserklärung. Noch vor einem halben Jahr hat die SPD die unter Schwarz-Grün geschaffene Arbeitsstelle Vielfalt abgeschafft. Sie deckte genau die Ziele ab, die die bundesweite ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ nun verfolgt. Damals sah der Senat scheinbar keine Notwendigkeit, diese wichtige Arbeit fortzuführen.“

Die Sprecherin für Gleichstellung der GAL-Fraktion, Dr. Stefanie von Berg, ergänzt:

„Nachdem der Senat eine erfolgreiche und professionell arbeitende Antidiskriminierungsstelle zerschlagen hat, muss er nun die Scherben zusammenkehren und wieder von vorne anfangen. Leider bleibt Olaf Scholz aber auch hier bei einer vagen Politik des ‚Man müsste mal‘. Ich bin gespannt, ob der Senat nun auch bereit ist, konkrete Schritte zu vollziehen.“ In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage möchte die GAL-Fraktion nun vom Senat wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen er künftig Antidiskriminierungsaufgaben wahrnehmen wird.