Integration

Der Senator hat diese Forderungen ignoriert und demonstriert damit, dass Integration für ihn kein ernstes Thema ist.

Filiz Demirel, die integrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu:

„Das Ziel von Herrn Scheele war es nie, die Effektivität und Verbindlichkeit des Beirats zu stärken. Er schafft ein vom Senat abhängiges Gremium, dessen Berichterstattung erst über den Schreibtisch des Senators in die Bürgerschaft geht. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sind nicht mehr im Gremium vertreten. Das ist ein Unding und schwächt das Thema Integration.“

Ein Konzept des Integrationsbeirats wurde den Oppositionsfraktionen im April vorgestellt. Die Anregungen und Forderungen, die sich aus dieser Runde ergaben, blieben jedoch unberücksichtigt. Anträge im Sozialausschuss wurden abgelehnt.

Demirel erklärt weiter:

„Der Senator betont immer wieder, dass er großen Wert auf Beteiligung lege. Das entpuppt sich aber immer wieder als leeres Geschwätz. Wer auf Beteiligung setzt, muss auch die Grundlagen dafür schaffen. Eine völlig von der Politik abgekoppelte Zusammensetzung des Beirats und ein Konstrukt ohne Verbindlichkeit und eigenes Budget können nicht zur effektiven und sinnvollen Integrationsarbeit beitragen. In seiner jetzigen Form ist der Integrationsbeirat nichts als eine billige Beruhigungspille für Menschen mit Migrationshintergrund. Fragt sich nur, ob diese Pille auch wirkt“.