Bus

Anders als bei großen Verkehrsprojekten üblich, stellt der Senat seinem sogenannten Busbeschleunigungsprogramm zudem keine Kosten-Nutzen-Analyse voran. Das geht aus einer Antwort auf eine GAL-Anfrage hervor.

Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt:

„Die Stadtbahn sei für Hamburg zu teuer, hat Olaf Scholz als Dogma ausgegeben. Nun will er hunderte Millionen ausgeben für die Busbeschleunigung. Für die Stadt könnte dies am Ende genauso teuer werden wie die Stadtbahn – allerdings ohne nachgewiesenen Nutzen. Olaf Scholz stellt damit sein eigenes Dogma in Frage. Fast allen ist klar, dass wir eine Stadtbahn brauchen. Der Bürgermeister steht mit seiner Haltung allein.

Der erste Bauabschnitt der Stadtbahn von Bramfeld zur Kellinghusenstraße hätte den Hamburger Haushalt mit 118 Mio. Euro deutlich weniger belastet als das Busbeschleunigungsprogramm des Senats mit seinen 259 Mio. Euro. Da jeder weitere Baukilometer rund 20 Millionen kostet, wäre die Streckenführung von Bramfeld bis Altona für eine ähnliche Summe zu haben gewesen.

Diverse Fachleute warnen, dass die Möglichkeiten des Bussystems spätestens 2025 ausgereizt sein werden. Jeder, der sich die Fahrgastprognosen anschaut und dazu die Zahlen zum Einwohnerwachstum in Hamburg, wird sehen, dass uns ein massives Verkehrsproblem droht.

Scholz geht in Sachen Verkehr nicht seriös mit den Finanzmitteln der Stadt um. Spätestens 2025 nutzen so viele Fahrgäste den ÖPNV, dass Busse nicht mehr in der Lage sind, diese Massen zu transportieren.  Die 259 Mio. Euro wären daher besser in langfristige, gut durchdachte Projekte investiert, als in zweifelhafte Einzelmaßnahmen, die keine langfristigen Effekte erzielen.“

Hintergrund
Am 23.3.2011 sagte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung, „Die Stadtbahn war eine gute Idee, aber (…) Hamburg [kann sich] ein neues weiteres Nahverkehrssystem nicht leisten.“ Jetzt liegen der Bürgerschaft umfangreiche Pläne zur Beschleunigung der Busse vor. Bis 2020 sollen mit 259 Mio. Euro 250 Einzelmaßnahmen finanziert werden, 241 Mio. Euro davon kommen aus dem Hamburger Haushalt.

Der Senat gibt selbst keine Zielzahlen hinsichtlich der Kapazitätssteigerungen vor. Experten gehen von maximal 20 Prozent, vereinzelt 30 Prozent aus. Stetig effizienter gestalten kann man das Busnetz nicht, langfristig wird dieses Transportsystem keine Fahrgastzuwächse verkraften. Die Stadtbahn dagegen hätte den Hamburger Haushalt im ersten Bauabschnitt mit 118 Mio. Euro belastet, da mehr als die Hälfte der Kosten durch Bundesmittel finanziert gewesen wäre.

Andere Trassenverläufe oder zusätzliche Strecken-Kilometer liegen finanziell in einer ähnlichen Dimension wie das Busbeschleunigungsprogramm des Senats. Die betrachteten Verkehrskorridore im  Busbeschleunigungsprogramm entsprechen der geplanten Stadtbahn-Trassenführung. Der HVV rechnet bis 2020 mit einem Anstieg der Fahrgastzahlen von derzeit 422 Mio. auf 520 Mio. Gleichzeitig soll die Einwohnerzahl Hamburgs von 1.735.000 im Jahr 2008 auf 1,8 Mio. in diesem Jahr ansteigen. Die 1,9 Mio.-Marke soll 2030 erreicht sein.