Pressemitteilungen
Jugendhilfestrukturen in Mitte
Täglich werden neue Versäumnisse des Jugendamtes Mitte bekannt. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Kultur des Wegschauens im Jugendamt und das lückenhafte System, das sich unter Regie der SPD in den letzten Jahren in Mitte entwickelt hat. Die Grünen fordern SPD-Chef Scholz auf, endlich durchzugreifen. »Weiterlesen
Konsequenzen nach Tod von Chantal
Nach der Sitzung des Familienausschusses am Dienstagabend fordert die GAL-Bürgerschaftsfraktion die Ablösung von Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber. Auch Olaf Scholz ist jetzt gefordert. Die Aufklärung des Falls muss weitergehen. »Weiterlesen
Jugendamtsleiterin muss gehen
Laut Medienberichten stellt Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber seine Jugendamtsleiterin Pia Wolters mit sofortiger Wirkung frei. Die GAL-Fraktion wertet dies als ein Bauernopfer. Ein Befreiungsschlag für Schreiber ist der Schritt nicht. »Weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen für Januar
Im Januar 2012 verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit für Hamburg einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 8,1 Prozent, das sind 5.468 arbeitslose Menschen mehr als im Dezember. Die heute vorgelegten Zahlen belegen, dass die Situation für Menschen mit Behinderung, für Langzeitarbeitslose sowie für Ältere und Migranten angespannt bleibt. »Weiterlesen
Streit um Schule Humboldtstraße
In den Streit um die geplanten Stadtteilschule Humboldtstraße in der bisherigen Grundschule auf der Uhlenhorst kommt Bewegung. Die GAL schlägt vor, die neue Stadtteilschule in den Räumen der HafenCity Universität (HCU) in der Averhoffstr. 38 anzusiedeln. Diese Räume werden spätestens 2013 frei, wenn die HCU in den Neubau in der HafenCity zieht. »Weiterlesen
Kinderschutz-Debatte nach Tod von Chantal
Nach der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses Mitte am Montagabend fordern die Bürgerschaftsfraktionen von GAL und CDU die Vorlage aller Akten zum Fall Chantal. Die Konsequenzen der Sozialbehörde halten die Grünen für nicht ausreichend. »Weiterlesen
Verhandlungen über Hochschulverträge
In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Freitag hat die SPD es abgelehnt, die Hochschulpräsidenten in einer Selbstbefassung einzuladen. Sie sollten über den Stand der Verhandlungen zu den geplanten Hochschulverträgen berichten. »Weiterlesen
Fall Chantal und Jugendhilfe
Der SPD-Senat will aus Kostengründen mehr Kinder in Pflegefamilien unterbringen. Die Prüfkriterien werden großzugig gehandhabt. Außerdem soll es statt Einzelhilfen für Familien künftig überwiegend Gruppenangebote in Kitas oder Schulen geben – ohne Einbeziehung der Eltern. Dieser Kurs würde den Kinderschutz schwächen. »Weiterlesen
Grundstücksverkäufe treiben Mietpreise
Die GAL-Fraktion fordert eine neue Politik der Grundstücksvergabe nach sozialen Kriterien. Denn: Oft verdienen sich Spekulanten durch mehrfachen Weiterverkauf von ehemals städtischen Grundstücken eine goldene Nase. Mit jedem Geschäft steigt der Quadratmeterpreis. Die Zeche zahlen die Mieterinnen und Mieter. »Weiterlesen
Aufklärung und Konsequenzen aus Fall Chantal
Im Fall Chantal verdichten sich die Hinweise, dass die Kontrolle der Pflegefamilie durch das Jugendamt Mitte lückenhaft war. Die Verantwortung dafür trägt aus Sicht der Grünen Bezirksamtsleiter Schreiber, der mit voreiligen Aussagen die Sachaufklärung eher behindert als befördert. »Weiterlesen
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