Stimme erheben gegen die Todesstrafe

Beitritt zum Städtebündnis

25.01.2012

In der Sitzung des Justizausschusses wurde einstimmig der Beitritt zum Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beschlossen. Die GAL-Fraktion hatte den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, nachdem Menschenrechtsorganisationen den Hamburger Senat vergeblich aufgefordert hatten, sich dem Bündnis anzuschließen.

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Handschellen

Katharina Fegebank, Sprecherin für Europa und Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt hierzu:

„Hamburg setzt durch den Beitritt in das internationale Städtenetzwerk ein Zeichen. Wir erwarten, dass sich die Stadt über den Bundesrat und ihre Interessenvertretung in Brüssel unermüdlich dafür einsetzt, die Praxis der Todesstrafe weltweit zu verurteilen. Jedes Todesurteil ist ein Verbrechen und darf nicht unkommentiert bleiben.“

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden noch in mehr als 23 Ländern weltweit Todesurteile vollstreckt. Allein im Jahr 2010 wurden an mindestens 527 Menschen Todesurteile vollzogen. Verhängt wurden im selben Jahr mindestens 2.024 neue Todesurteile. Im Rahmen des neuen Städtebündnisses verpflichtet sich Hamburg, durch öffentliche Veranstaltungen und Aktionen die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe aktiv zu unterstützen.