Gefängnis

Farid Müller, rechtspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Der Hamburger Senat steht jetzt in der Pflicht, sich dem Urteil zu stellen. Nur wegsperren, ohne ausreichende Therapie- und Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen, geht nicht mehr.“

Müller bedauert, dass der Senat bisher nicht erkennen lässt, wie er bei seinen Projekten die erheblichen nötigen Mittel zur Umsetzung des Urteils eingeplant oder den Bedarf überhaupt im Blick hat.  Die Notwendigkeit einer Reaktion Hamburgs sei schon bei der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts absehbar gewesen.

Müller stellt fest, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch darauf hinweist, dass etwa erforderliche therapeutische Behandlungen schon lange vor der Sicherungsverwahrung begonnen werden müssen und möglichst vor Strafende abgeschlossen sein sollen. Der schwarz-grüne Senat hatte bereits Resozialisierungsansätze aufgezeigt, zum Beispiel durch den Bericht der Resozialisierungskommission. Müller fordert den Senat daher auf, diese Vorschläge umzusetzen und die dafür nötigen Mittel bereitzustellen.