Planung ohne Betroffene ist schwerer Fehler

Unterkunft für ehemalige Sicherungsverwahrte

06.12.2011

Die vom SPD-Senat geplante Unterbringung für drei ehemalige Sicherungsverwahrte wurde offenbar nicht ausreichend mit den Betroffenen abgestimmt. Die GAL-Fraktion hält das für einen schweren Fehler des Senats. Die Grünen hatten den Plan für eine gemeinsame Unterbringung in Jenfeld unterstützt. Die GAL wird eine Sondersitzung des Justizausschusses anberaumen.

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Gitter

Farid Müller, justizpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung erklärt:

„Wie konnte diese Justiz-Panne passieren? Wenn nun die Betroffenen aus Angst gar nicht mehr in die geplante Unterkunft nach Jenfeld wollen, hat der Senat offenbar seine Planungen schlecht vorbereitet. Die Planung ohne Einbeziehung der Betroffenen ist ein schwerer Fehler.

So kann keine Regierung mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort umgehen, und auch nicht mit den betroffenen ehemaligen Straftätern, die ja zu nichts gezwungen werden können. Wenn die Betroffenen bei Ihrer Ablehnung bleiben, steht der Senat vor einem Justiz-Desaster und hat ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem.“

Der Vorsitzende Farid Müller wird die Mitglieder des Justizausschusses zu einer Sondersitzung am 14. Dezember einladen, die nur die Unterbringung der ehemaligen Sicherungsverwahrten zum Thema haben soll.