SPD kneift beim ersten Einsatz

Elektronische Fußfessel

11.01.2012

Mit Erstaunen hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion die optimistischen Worte des Senats zur Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Kenntnis genommen. Die GAL hatte in der Bürgerschaft deutliche Skepsis gegenüber diesem Instrument der Überwachung geäußert. Aus grüner Sicht produziert die Fußfessel nur Scheinsicherheit, weil es keine direkten Eingriffe in eine Tatsituation geben kann.

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Gitter

Farid Müller, justizpolitscher Sprecher der GAL-Fraktion, erklärt:

„Die elektronische Fußfessel sollte besonders bei ehemals Sicherungsverwahrten eingesetzt werden, so sieht das die entsprechende Drucksache des Senates vor. Doch bei der ersten Freilassung ehemals Sicherungsverwahrter wird nun genau diese Fußfessel nicht eingesetzt, stattdessen sind 40 Polizisten rund um die Uhr im Einsatz. Damit hat der SPD-Senat schneller eingeräumt, als der Staatsvertrag unterschrieben war, dass er diesem Instrument selbst nicht traut. Es fragt sich nur, warum die Geräte überhaupt angeschafft und nun so optimistisch beurteilt werden.“