Justizvollzugsanstalt

Dazu erklärt Farid Müller, justizpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Justizausschusses:

„Es ist eine ziemliche Frechheit, kurz vor Beschluss des Haushaltes eine fachlich und finanziell unausgegorene Planung zur Neuordnung der Hamburger Gefängnislandschaft vorzulegen. In einer der wichtigsten Entscheidungen für die Justizpolitik in Hamburg wird Senatorin Schiedek ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Wahl zwischen einem Plan, der der Justiz und der Stadt hilft, und einem Plan, der allein SPD-Interessen bedient, hat sie sich für ihre Partei entschieden und handelt damit letztlich gegen ihren Amtseid.

Dies ist SPD-Murks, weil die Nord-SPD unbedingt Wohnungen auf Santa Fu bauen lassen will. Deshalb soll zum wiederholten Male geprüft werden soll, ob Wohnungen so nah an der Gefängnismauer gefragt sind – obwohl diese Frage zuvor immer negativ beantwortet wurde. SPD-Murks auch deshalb, weil damit Forderungen des Personalrates erfüllt werden sollen – doch Arbeitnehmerinteressen sind in diesem Fall nicht deckungsgleich mit den Gemeinwohlinteressen Hamburgs. SPD-Murks auch deshalb, weil SPD-Senatorin Schiedek offenbar nicht eingestehen will, dass es keine SPD-Pläne gibt, die besser sind als das schwarz-grüne Konzept. Für diesen Murks werden im Haushalt jetzt andere Bereiche bluten müssen, denn die Einsparungen müssen am Ende erbracht werden.“

Hintergrund

Der Hamburger Strafvollzug steht vor drei Herausforderungen: Die Anzahl der Haftplätze soll abgebaut werden, der Offene Vollzug soll ausgebaut werden und gleichzeitig sollen so Kosten im Justizhaushalt eingespart werden. Auch neue Pläne müssen sich daran messen lassen, ob und wie sie diese Anforderungen erfüllen. Die SPD-Pläne leisten dies nicht.

Durch die Schließung der Teilanstalt für Frauen in Hahnöfersand werden nur 96 Haftplätze abgebaut. Die von Schwarz-Grün geplante Schließung der JVA Glasmoor hätte 209 Plätze eingespart. Auch die Einsparungen schrumpfen um die Hälfte und betragen nur noch 1,45 Mio. € statt 2,9 Mio. €.

 Das SPD-Konzept sieht lediglich 50 zusätzliche Offene Haftplätze vor. Der Plan des Vorgängersenates ging von 100 zusätzlichen Offenen Haftplätzen aus. Der Ausbau des Offenen Vollzugs ist kein naiv libertäres Konzept, sondern er ist geht von dem Ansatz aus, dass nur gut auf die Freiheit vorbereitete Strafgefangene eine gute Chance haben, nicht rückfällig zu werden.

Die angeblichen Mehrkosten in Höhe von 10-15 Mio. € für die Umsetzung der alten Senatspläne sollten der Bürgerschaft umgehend transparent vorgelegt werden. Bisher ist nicht ersichtlich, wie die Sanierung der maroden JVA Glasmoor mit nur 10-15 Mio. € erfolgen soll. Vom Senat wurden bisher allein für die Sanierung 19,5 Mio. € dafür veranschlagt (Ds. 19/4556).