Der Senat hat am Dienstag seine Pläne für eine Jugendberufsagentur vorgestellt. Die Grünen halten den Ansatz für grundsätzlich richtig, kritisieren aber die hohen bürokratischen Hürden und die mangelnde Einbeziehung der freien Träger.

Die Schulbehörde wird zum neuen Schuljahr eine Staffelung der Elternbeiträge für das Schulmittagessen einführen. Das ist aus grüner Sicht ein richtiger Schritt. Allerdings sollen die Catering-Unternehmen direkt mit den Familien abrechnen, sie können dann aus der Stufe direkt auf das Familieneinkommen schließen. Die GAL-Fraktion hat dagegen schwere datenschutzrechtliche Bedenken.

Bis 2015 sollen alle Hamburger Grundschulen zu Ganztagsschulen werden. Für die Umstellung wird an den Schulen zusätzliche Arbeitszeit benötigt. Eine Unterstützung von 12 Wochenarbeitszeitstunden bekommen laut Senat jedoch nur die Schulen, die die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) anbieten.

Laut Senatsantwort auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der GAL-Fraktion mussten 15 Schulen in diesem Schuljahr über Monate hinweg ohne eine vollständige Schulleitung auskommen. 50 weitere Schulen warten noch immer auf eine komplette Schulleitung. Überwiegend betroffen davon sind Grundschulen. Hier gibt es laut Statistik durchschnittlich weniger als eine Bewerbung pro ausgeschriebene Stelle.

Die Schulbehörde reagiert auf den großen Bedarf an neuen Lehrkräften mit Abstrichen in der Lehrerausbildung. In Zukunft sollen Referendarinnen und Referendare vom ersten Tag ihrer Ausbildung an 10 Wochenstunden eigenständigen Unterricht geben – 20 Prozent mehr als bisher. Mit diesem Sparmodell will der Senat rund 140 Lehrerstellen abbauen.

Im Schulausschuss findet am Dienstag eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Inklusive Bildung an Hamburgs Schulen“ statt. Die Drucksache dazu wird das Recht aller Kinder auf Besuch einer allgemeinen Schule konkretisieren. Zwar finden sich viele richtige Gedanken in dem Papier. In Kernbereichen werden von der Schulbehörde aber aus Sicht der Grünen eklatante und weitreichende Fehler gemacht.