Nun also doch: Die Hochbahn soll laut Medienberichte künftig sauberen Strom von HamburgEnergie statt Atom- und Kohlestrom von Vattenfall bekommen. Die GAL-Fraktion hatte zuletzt heftig kritisiert, dass die Hochbahn und Senator Horch als deren Chefaufseher auf sauberen Strom verzichten wollten. Die Grünen sind erleichtert über das Einlenken des Senats.

Am Dienstag hat der Senat den umstrittenen Vertrag zum Teilrückkauf der Energienetze verabschiedet. Die GAL-Fraktion hält dies für einen Fehler. Unverantwortlich ist zudem, dass der Beschluss nicht vertagt wurde, nachdem das Kartellamt ein Ende des Fernwärmemonopols angeordnet hatte. Der Bürgermeister hätte nachverhandeln müssen. So zahlt Hamburg für das Wärmenetz einen völlig überzogenen Preis.

Die Hochbahn will künftig keinen Ökostrom mehr beziehen. Als Abnehmerin von jährlich rund 150 Mio. Kilowattstunden soll dies rund 300.000 Euro einsparen. Die GAL-Fraktion hält die Entscheidung für ein verheerendes Signal - zumal sie wenige Tage nach Ablauf des Umwelthauptstadt-Jahrs bekannt wurde. Die Grünen fordern Senator Horch auf, als Hochbahn-Chefaufseher diese Entscheidung zu stoppen.

Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über den fragwürdigen Energie-Deal des Senats mit Vattenfall und E.ON. Die GAL-Fraktion kritisierte den Deal als Geschenk an die klammen Konzerne. Hamburg bezahlt zu viel, bekommt dafür wenig Einfluss. Die Energiewende bringt der Deal nicht voran. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Vor wenigen Tagen präsentierte der Erste Bürgermeister die Unternehmen Vattenfall Europe AG und E.ON-Hanse als Hamburgs Partner für die Energiewende. Keine Woche später verkündet Vattenfall einen geplanten Abbau von acht Prozent der Hamburger Stammbelegschaft.

Die GAL-Fraktion hat beantragt, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen, sodass sich die Bürgerschaft noch in diesem Jahr zu dem Thema verhält. Die Grünen haben zu den vorliegenden Verträgen zwischen Stadt und Energiekonzernen noch etliche Fragen und bringen eine Variante ins Spiel, die Betrieb und Besitz der Netze trennt und beim Eigentum eine nur mehrheitliche Beteiligung vorsieht.