Am Mittwoch hat die Bürgerschaft den GAL- Antrag zur Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen debattiert. Nach wie vor sind wichtige Details leider unklar. Die GAL hat in ihrem Antrag klare Forderungen für das Gelingen des Ganztagskonzepts vorgelegt.

Der Tod eines elfjährigen Mädchens durch Methadon wirft viele Fragen auf. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion plädiert für eine umfassende Aufarbeitung der Hintergründe dieses tragischen Falls und warnt vor voreiligen Schlüssen. Die Grünen haben dazu am Dienstag eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht.

Schul- und Sozialbehörde haben sich am Mittwoch mit den Verbänden über einen Landesrahmenvertrag zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen verständigt. Die GAL-Fraktion begrüßt, dass nach monatelangen Gesprächen endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten besteht. Vom Verhandlungsergebnis sind die Grünen jedoch enttäuscht. Sie fordern den Senat zu Nachbesserungen auf.

Seit Jahresbeginn gelten strengere Auflagen für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege. Tageseltern und ihre Verbände kritisieren die Vorschriften als völlig überzogen und fürchten um die Attraktivität dieses Berufes. Die GAL-Fraktion fordert für die Kinderbetreuung in Privathaushalten weniger Bürokratie und mehr Augenmaß.

Seit Amtsantritt hat der SPD-Senat bei der Einführung der ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) viel Zeit verschenkt. Er hat Betreuungsengpässe Kauf genommen, anstatt eine bedarfsgerechte Versorgung mit Hortplätzen sicherzustellen und die Umwandlung von Hort- in Krippen- oder Kitaplätze zu steuern. Die GAL-Fraktion fordert vom Senat Nachbesserungen am Konzept.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste sollen ab 2012 besser bezahlt werden. Diesen Schritt begrüßt die GAL-Fraktion ausdrücklich. Die Grünen befürchten aber, dass die Gehaltserhöhung aus dem Topf der Hilfen zur Erziehung und damit auf Kosten hilfebedürftiger Familien finanziert werden soll.