Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass die Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis 2013 dauern werde. Die überfällige Reform der Mehrwertsteuer rückt damit in weite Ferne.

Wirtschaftskrise und Steuerausfälle zwingen Hamburg zum Sparen. Kommende Woche berät der Senat in einer Haushaltsklausur über die angekündigten Maßnahmen zur Sanierung des Landesetats. Es geht dabei vor allem darum, die Lücke bei den laufenden Kosten - also im Betriebshaushalt - zu schließen.

Nachhaltiges Wirtschaften ist ein Kerngedanke grüner Politik. Wir wollen heute mit Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Chancengleichheit dafür sorgen, dass unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft eröffnet wird. Die Haushaltspolitik bildet dabei die Grundlage für die Umsetzung der politischen Maßnahmen, denn schließlich müssen alle unsere Vorhaben bezahlbar sein.

Die SPD hat angekündigt, dass sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Finanzierung der Elbphilharmonie einsetzen will. Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, Transparenz sei gut, eine Verknüpfung der Baukosten mit den Kita-Gebühren jedoch unseriös.

Jens Kerstan, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, äußert Unverständnis zu den Sonder-Boni für die Mitarbeiter der HSH Nordbank.

Zu den Vorwürfen des Baukonzerns Hochtief gegen die Stadt Hamburg sagte Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Ich bewerte den Brief und die Vorwürfe von Hochtief als einen durchsichtigen Versuch, jetzt der Stadt den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht belegte Behauptungen in einem Brief reichen dafür nicht."