Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, erklärt zu den HHLA-Vorstandsbezügen und zur überraschenden Gewinnwarnung des Unternehmens:

Die Niedersächsische Landesregierung hat ihre Zustimmung zur Elbvertiefung erklärt. Bislang ist noch nicht klar, wie hoch die Ausgleichzahlungen liegen, mit denen sich Niedersachsen die Zustimmung von Hamburg vergolden lässt. Die GAL-Fraktion sieht jetzt zunächst das Bundesverwaltungsgericht am Zug und geht nicht von einem schnellen Beginn der Baggerarbeiten aus.

Bis Ende des Monats sollte eine Einigung zwischen den Unterelbeanrainern vorliegen. Stattdessen gehen die Verhandlungen in eine weitere Runde. Gleichzeitig explodieren die Kosten für die Elbvertiefung.

Die Wirtschaftsbehörde hat den Hafenentwicklungsplan mit großer Verzögerung fertiggestellt und möchte diesen erneut nur den Verbänden zur Verfügung stellen. Das Parlament soll laut Medienberichten erst im nächsten Quartal von dem Hafenentwicklungsplan in Kenntnis gesetzt werden.

Die Hamburg Port Authority (HPA) hat offenbar die Kosten für die Elbvertiefung neu berechnet. Mindestens 500 Millionen Euro soll das Vorhaben jetzt laut Medienberichten kosten. Allein der Hamburger Anteil soll um 40 Millionen Euro steigen. Die Grünen kritisieren die Intransparenz der Berechnung und stellen die Kosten-Nutzen-Rechnung in Frage.

Hamburg will für 420 Mio. Euro seinen Anteil an Hapag-Lloyd von derzeit 23,6 Prozent auf mehr als 37 Prozent erhöhen. Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute den Bürgerschaftsfraktionen erläutert, warum die hoch verschuldete Freie und Hansestadt Hamburg sich stärker an der Reederei beteiligen will. Die GAL-Fraktion hat große Zweifel an diesem Geschäft.