Maßnahmen gegen die Versalzung treiben die Kosten für die Elbvertiefung: Laut einem Gutachten für die Wasser- und Schifffahrtsdirektion werden alternative Bewässerungsmaßnahmen im Alten Land und in Kehdingen 62 Mio. Euro zusätzlich kosten. 53 Mio. Euro davon soll Hamburg tragen. Die GAL-Fraktion sieht ihre Prognose zu den Mehrkosten des Projekts damit bestätigt.

Am Dienstag hat die TUI eine Option gezogen, um die verbliebenen Anteile an Hapag-Lloyd der Stadt anzudienen. Falls die Stadt das Angebot ausschlägt, kann TUI die Mehrheit an einen anderen Interessenten verkaufen. Die GAL-Fraktion empfiehlt der Stadt, das Angebot gelassen zu prüfen.

Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion erklärt zum Verkauf von Blohm & Voss: "Es ist jetzt klar, mit wem Blohm & Voss die Reise antritt. Es ist noch recht offen, wohin sie führen wird. Entscheidend wird dabei sein, ob der neue Eigentümer sehr bald eine überzeugende Zukunftsstrategie für den Schiffbaubereich vorlegt, mit der neue Aufträge generiert werden können.

Mit fast drei Monaten Verspätung ist nun die Stellungnahme der EU-Kommission zur Elbvertiefung im Rathaus eingegangen. Hamburg wird darin verpflichtet, diverse Ausgleichsmaßnahmen zu realisieren und einen jährlichen Umweltbericht vorzulegen.

In der Bürgerschaft wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert, dass der Senat planlos auf ein Verkehrschaos in Hamburg zusteuert. In einem eigenen Antrag setzen die Grünen auf den Ausbau des Radverkehrs. Im Bereich Wirtschaft bemängelt die GAL das Festklammern des Senats an der Elbvertiefung – trotz explodierender Kosten.

Zum Insolvenzantrag der Sietas-Werft sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Fraktion Dr. Anjes Tjarks: