Das von der Hamburger Polizei verfügte Kartenverkaufsverbot für Fans des FC Hansa Rostock ist kein gangbarer Weg, um die Gewalt im Umfeld von Fußballspielen zu verringern. Mit einer Kleinen Anfrage fragt die GAL-Bürgerschaftsfraktion nach den konkreten Folgen des Kartenverkaufsverbotes im Gegensatz zu einer normalen polizeilichen Begleitung des Spiels.

Die Hamburger Polizei hat seit April 2010 mit ihren vier Video-Wagen 39 Demonstrationen überwacht. Diese routinehafte Videobeobachtung ist ein grundrechtlich relevanter Eingriff in Demonstrationsfreiheit, weil sie die „innere Versammlungsfreiheit“ der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verletzt. Die GAL-Fraktion fordert ein Ende dieser Praxis.

Die Anti-ACTA-Demonstration am 25. Februar in Hamburg wurde zu großen Teilen von einem Beweissicherungsfahrzeug der Hamburger Polizei videoüberwacht. Dieses Fahrzeug hatte seine Kamera direkt auf die Auftaktkundgebung gerichtet und fuhr auch im Demonstrationszug mit.

Die außergewöhnlich rührigen Überwachungsaktivitäten der Polizei bei der Hamburger Anti-ACTA Demonstration am 25. Februar werden jetzt von der GAL-Fraktion mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat hinterfragt.

Seit Juni 2011 betätigt sich die Polizei Hamburg als Cannabis-Züchter. Begründung: Die wissenschaftliche Forschung zu dem Thema sei nicht ausreichend. Die GAL-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage die Hintergründe erfragt. Die Grünen halten dieses Forschungsprojekt bei den knappen Ressourcen der Polizei für überflüssig.

Die Ärztekammer kritisiert die wieder aufgenommene Umverteilung von hochschwangeren Frauen nach dem Ausländerrecht. Erneut will sich Hamburg eine Regelung zum humanitären Umgang mit einer kleinen Gruppe von Flüchtlingen nicht mehr leisten. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion greift die Kritik auf und reicht eine diesbezügliche Anfrage an den Senat ein.