Am Samstag ist Tibet-Aktionstag, zu dem unter anderem die Tibet-Initiative Deutschland aufruft. Die Hamburger Grünen unterstützen die Initiative in ihrer Forderung nach einem Ende der Gewalt in Tibet.

Der mittlerweile traditionelle Europamarkt fällt in diesem Jahr aus. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage der GAL-Fraktion zutage gebracht. Das Event war während der jährlichen Europawoche ein zentrales Element zur Förderung der Jugendpartizipation in Europa.

Der Hamburger Hafen ist Umschlagsplatz Nummer 1 für Elektroschrott. Am Donnerstag hat das Europaparlament neue EU-Vorgaben zum Umgang mit diesen Gütern beschlossen. Neben Erleichterungen für den Konsumenten und Verbesserungen in der Recyclingkette wird auch der illegale Export von Elektroschrott nach Übersee erschwert. Die GAL-Fraktion fordert verstärkte Kontrollen.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte werden am Samstag Vertreterinnen der GAL-Fraktion an mehreren Veranstaltungen in Hamburg teilnehmen. Sie wollen dabei die in vielen Ländern betriebene Verletzung von Menschenrechten wieder stärker ins Bewusstsein rufen.

Mit der erfolgreichen schwarz-grünen Bewerbung um den begehrten Stiftungssitz und der Eröffnung der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung am Montag in Hamburg erhält die Hansestadt ein zusätzliches Kompetenzzentrum für Lateinamerika. Die GAL-Fraktion erhofft sich wichtige Impulse nicht nur für den Außenhandel, sondern insbesondere für die Bereiche Kultur und Bildung.

Am Montag tagt der Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik erstmals in dieser Wahlperiode. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte sich frühzeitig für die Wiedereinsetzung des Expertengremiums eingesetzt. Die geplanten SPD-Haushaltseinsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben dem Beirat ein zu enges Korsett vor.