Der Hamburger Hafen ist Umschlagsplatz Nummer 1 für Elektroschrott. Am Donnerstag hat das Europaparlament neue EU-Vorgaben zum Umgang mit diesen Gütern beschlossen. Neben Erleichterungen für den Konsumenten und Verbesserungen in der Recyclingkette wird auch der illegale Export von Elektroschrott nach Übersee erschwert. Die GAL-Fraktion fordert verstärkte Kontrollen.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte werden am Samstag Vertreterinnen der GAL-Fraktion an mehreren Veranstaltungen in Hamburg teilnehmen. Sie wollen dabei die in vielen Ländern betriebene Verletzung von Menschenrechten wieder stärker ins Bewusstsein rufen.

Mit der erfolgreichen schwarz-grünen Bewerbung um den begehrten Stiftungssitz und der Eröffnung der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung am Montag in Hamburg erhält die Hansestadt ein zusätzliches Kompetenzzentrum für Lateinamerika. Die GAL-Fraktion erhofft sich wichtige Impulse nicht nur für den Außenhandel, sondern insbesondere für die Bereiche Kultur und Bildung.

Am Montag tagt der Rat für Nachhaltige Entwicklungspolitik erstmals in dieser Wahlperiode. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hatte sich frühzeitig für die Wiedereinsetzung des Expertengremiums eingesetzt. Die geplanten SPD-Haushaltseinsparungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben dem Beirat ein zu enges Korsett vor.

Hamburger Solidarität mit dem Aufbruch in Nordafrika und im Nahen Osten: Auf Einladung der GAL-Fraktion diskutierten am Wochenende im Rathaus mehr als 80 Gäste mit Experten und Oppositionellen aus Syrien, Libyen, Jemen und dem Iran. Es gab eine Live-Schaltung zu einem ägyptischen Blogger.

Seit dem politisch heißen Arabischen Frühling 2011 stehen derzeit Libyen und Syrien im Fokus der arabischen Revolutionen. Wir erleben eine politische Zeitenwende, die eine ganze Region in Europas direkter Nachbarschaft radikal verändert. Auch wenn der Ausgang noch ungewiss ist, so ist doch stets die Rolle der neuen Medien betont worden.