Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch eingebracht und dort abgestimmt.

Auch der zweite ehemals Sicherungsverwahrte ist in die Übergangs-Unterkunft in Jenfeld eingezogen. Damit trägt der SPD-Senat jetzt eine große Verantwortung für das Gelingen seines Konzepts. Es wird schwer für den Senat, noch die Akzeptanz der Menschen im Quartier zu gewinnen. Deshalb muss die Suche nach einer Anschlusslösung mit Hochdruck vorangehen.

Mit Erstaunen hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion die optimistischen Worte des Senats zur Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Kenntnis genommen. Die GAL hatte in der Bürgerschaft deutliche Skepsis gegenüber diesem Instrument der Überwachung geäußert. Aus grüner Sicht produziert die Fußfessel nur Scheinsicherheit, weil es keine direkten Eingriffe in eine Tatsituation geben kann.

Die am Mittwoch bekannt gewordenen Probleme im Hamburger Strafvollzug lösen auch in der GAL-Bürgerschaftsfraktion Besorgnis aus. Die angegebenen Problemlagen – etwa mangelnde Aufstiegschancen, zu geringe Wertschätzung der Arbeit und ein schlechtes Betriebsklima – müssen jetzt dazu führen, dass Senatorin Schiedek ein Handlungskonzept gegen den Frust im Strafvollzug vorlegt.

Die am Freitag verbreitete Auffassung des parteilosen Abgeordneten Walter Scheuerl über die Frage, wann der Volksentscheid standfinden muss, ist falsch. Herr Scheuerl selbst hat einer Änderung am Volksabstimmungsgesetz in dieser Woche in der Bürgerschaft zugestimmt. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist es deshalb überflüssig, jetzt für Verunsicherung zu sorgen.

Wie soll es in Jenfeld weitergehen? Anwohner hatten am Dienstag beklagt, dass sie kaum oder gar nicht über die geplante Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten informiert wurden. Letztere haben die Unterkunft ebenfalls abgelehnt – auch aus Sorge vor Protest. Die SPD hat durch ihr hilfloses Vorgehen viel Porzellan zerschlagen. Eine tragfähige Lösung für das Problem wird dadurch schwerer.