Die Grünen wollen die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien stärken, wenn es um die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe geht. Mit einem Antrag wollten sie die Einrichtung einer ombudschaftlichen Beratungs- und Beschwerdestelle in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg bringen. Diesen Vorschlag hat die SPD-Mehrheit gestern Abend abgelehnt.

Bürgermeister Scholz ist mit dem Versprechen angetreten, Hamburg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt zu machen. Mit dem Haushaltsentwurf 2013/14 bricht er dieses Versprechen. Traurige Realität sind massive Kürzungen zu Lasten benachteiligter und armer Kinder und Familien. Die Grünen fordern den Senat auf, in der Jugendpolitik wieder einen Kurs der Gerechtigkeit einzuschlagen.

Der Senat will offenbar Nordsee-Kuren für Kinder aus armen Familien ersatzlos streichen. Die Grünen kritisieren dies als kurzsichtig und zutiefst unsozial. Sie erinnern den Bürgermeister an sein Versprechen, Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt zu machen und fordern ihn auf, den Plan seines Sozialsenators zu stoppen.

Medienberichten zufolge hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung darauf verständigt, dass ab 2013 geplante Betreuungsgeld mit dem Hartz-IV-Satz zu verrechnen. Im Klartext: Dieses faktisch nicht an Hartz-IV-Empfänger auszuzahlen.

Die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zeigt, dass in Hamburg 337 Spielhallen näher als 500 Meter neben einer Schule liegen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion sieht sich durch diese Zahlen in ihrer Forderung nach einer Spielhallen-Bannmeile um Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen bestätigt. Die Grünen hatten ein Abstandsgebot schon im März 2011 gefordert.

Wieder beschäftigt ein Missbrauchsverdacht die Stadt. Wieder steht das Jugendamt in der Kritik. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL hatte ergeben, dass die Jugendämter überlastet sind. Bis zu 50, in Einzelfällen sogar 100 Fälle müssen die Mitarbeiter gleichzeitig bearbeiten.