Die SPD verabschiedet sich von der Idee eines schwulen Jugendzentrums. Die dafür bereitgestellten Mittel sollen anderweitig verwendet werden. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert dies als Rückschlag für die Unterstützung junger Schwuler.

Am 1. August wurde das Lebenspartnerschaftsgesetz zehn Jahre alt. Seither haben sich in Hamburg mehr als 2.400 homosexuelle Paare verpartnert. Die GAL-Fraktion feierte den Jahrestag mit einem Empfang im Rathaus. Um eine echte Gleichstellung zu vollziehen, fordern die Hamburger Grünen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare.

Die Zukunft des von Schwarz-Grün geplanten schwulen Jugendzentrums ist weiter offen. Dies ist das Ergebnis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der GAL-Fraktion. Deren Sprecher für Schwule und Lesben, Farid Müller, kritisiert die Konzeptlosigkeit der SPD und fordert vom Senat Klarheit bei der Verwendung der Mittel.

Am 1. August 2011 wird das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland zehn Jahre alt. Aus diesem Anlass hat die GAL-Fraktion beim Senat nachgefragt, wie viele Lebenspartnerschaften in diesem Zeitraum in Hamburg geschlossen wurden. Aus der Antwort geht hervor: Seit 2001 haben in der Hansestadt 2.401 Paare diese Möglichkeit genutzt.

Die SPD-Fraktion hat für die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einen Antrag zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zur Abstimmung gestellt. Der Senat soll hierzu eine Bundesratsinitiative starten. Die GAL-Fraktion kritisiert dies als heuchlerisch. Denn: Der Bundesrat ist in dieser Frage nicht zuständig, und im Bundestag hat die SPD gerade gegen die Öffnung der Ehe gestimmt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in einem Urteil entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber alle Arbeitnehmer, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, bei den Versorgungsleistungen mit Eheleuten gleichstellen müssen – auch rückwirkend. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßt dieses Urteil.