Die Bürgerschaft diskutiert am Mittwoch über die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht. Die GAL begrüßt und unterstützt den Vorstoß der SPD und verweist auf einen fast gleichlautenden grünen Antrag vom Januar dieses Jahres.

Olaf Scholz hat am Freitag zusammen mit der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Absichtserklärung für eine „Koalition gegen Diskriminierung“ unterzeichnet. Noch vor einem halben Jahr hat der SPD-Senat sein Regierungshandeln mit der Abschaffung der Arbeitsstelle Vielfalt eingeleitet. Die GAL-Fraktion kritisiert, dass dieser Tat nur schöne Worte folgen.

Viele Menschen islamischen Glaubens feiern am Dienstag das Ende des Fastenmonats Ramadan, das als „Zuckerfest“ oder „Eid-ul-Fitr“ bekannt ist. Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, gratuliert zu diesem Fest.

Am Dienstag hat Senator Scheele das Konzept für den Integrationsbeirat vorgestellt. Alle ehemaligen Mitglieder des Beirats hatten sich dafür ausgesprochen, den Entscheidungen des Gremiums Verbindlichkeit zu geben und ein angemessenes Budget bereitzustellen. Diese Forderung hatte auch die GAL unterstützt.

Vor der Wahl hat Olaf Scholz in mehreren Interviews angekündigt, dass die Zeit längst reif sei für mehr Minister mit Migrationshintergrund – auch in Hamburg. Das ließ viele Menschen hoffen, er würde dies bei der Bildung des Senats in die Tat umsetzen. Die GAL-Fraktion stellt fest: Chance verpasst.