Was hat die SPD-Regierung bisher für den Radverkehr getan? Nichts! Das ist die enttäuschende Antwort auf eine Große Anfrage der GAL-Fraktion. Trotz fertiger Planungen und vorhandener Mittel hat der Senat etliche Vorhaben der Radverkehrsstrategie abgeblasen oder auf die lange Bank geschoben.

Am Donnerstag bringt die GAL-Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft ein, der die Ziele der Radverkehrsstrategie bekräftigt. Hintergrund ist die Drucksache 20/2847. In dieser verabschiedet sich der Senat von dem bisherigen Ziel, den Radverkehrsanteil in Hamburg auf 18 Prozent bis 2015 zu steigern.

Die GAL-Fraktion ist gegen eine Helmpflicht auf dem Fahrrad. Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch einen Antrag der CDU-Fraktion zur Helmpflicht für Minderjährige. Aus grüner Sicht würden durch einen solchen Zwang gute Ansätze der Hamburger Radverkehrspolitik zu Nichte gemacht.

Von Dienstag bis Donnerstag wird in drei Bürgerschaftssitzungen der Doppelhaushalt 2011/12 beraten. Bei der Gestaltung des Verkehrsbudgets setzt die GAL-Fraktion auf den Ausbau des Radverkehrs. Sie möchte Elektro-Räder in die Flotte des StadtRADs aufnehmen, zudem soll das Stationsnetz ausgebaut werden.

In ihrer Sitzung am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über den Bau von Stadtrad-Stationen in Harburg. Die GAL-Fraktion fordert in einem Antrag, das Fahrradleihsystem auch südlich der Elbe deutlich auszuweiten.

Das Fahrradleihsystem Stadtrad ist ein großer Erfolg. Leider sind die Menschen in Harburg von diesem Angebot ausgeschlossen. Die GAL-Fraktion stellt daher den Bürgerschafts-Antrag, direkt nach der Sommerpause die Einführung des Stadtrads in Harburg zu beschließen.