In der Sitzung des Justizausschusses wurde einstimmig der Beitritt zum Städtebündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ beschlossen. Die GAL-Fraktion hatte den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, nachdem Menschenrechtsorganisationen den Hamburger Senat vergeblich aufgefordert hatten, sich dem Bündnis anzuschließen.

Bereits im November hatte die SPD die Mittel für die Freiwilligenarbeit drastisch zusammengestrichen. Auf die Kritik der GAL reagierte die SPD-Fraktion mit der Aussage, dass dies nur eine einmalige Kürzung sei. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GAL zeigt nun, dass die SPD an dieser Kürzung festhalten will. Das Ziel, bürgerschaftliches Engagement verstärkt zu fördern, gibt sie damit auf.

Im vorgelegten Haushalt des SPD-Senats hatte sich für die ehrenamtlich Aktiven der Sparhammer versteckt. Um 90% sollen die Mittel für die Ehrenamtsförderung gestrichen werden. Dies sei lediglich eine kurzfristig Absenkung, konterte die SPD. Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes herrscht noch immer keine Klarheit. Die GAL-Fraktion hakt mit einer Kleinen Anfrage an den Senat nach.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird Donnerstag der Etat der Behörde für Soziales, Arbeit, Familie und Integration (BASFI) beraten. In der Familienpolitik will die GAL einen eigenen Akzent auf die Qualität in den Kitas legen.

Der Wegfall tausender Ein-Euro-Jobs führt zum Aus für etliche Statteilprojekte. Die SPD will diese Entwicklung durch einen Sondertopf abfedern. Allerdings streicht sie im Gegenzug bei der Förderung des Freiwilligenengagements. Dies wird direkte Auswirkungen haben auf zahlreiche Projekte der Integrations- und Seniorenarbeit.

Zum Start des Winternotprogramms hat der Senat sein Konzept zur Notunterbringung für den Winter 2011/12 vorgestellt. Der GAL-Fraktion gehen die Pläne nicht weit genug. Sie kritisiert die mangelnde Finanzierung und die nach wie vor ungeklärten Zuständigkeiten zwischen Behörde und Bezirk.