Am 16. April endet das Winternotprogramm für Obdachlose und für mehr als 1.400 Menschen geht es wieder „zurück auf die Straße“. Die GAL-Fraktion fordert ein solide finanziertes und ganzjähriges Konzept in der Obdachlosenhilfe.

Auf Antrag der GAL hat die Opposition im Familienausschuss am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung durchgesetzt. Zuvor war es im Familienausschuss zu einem Eklat gekommen, weil zahlreiche Besucherinnen und Besucher einer Demonstration gegen die Kürzungen nicht mehr in den Saal gelassen wurden.

Die GAL-Fraktion befürwortet einen Mindestlohn für Hamburg. Wie auch die SPD arbeiten die Grünen am Entwurf für ein Hamburger Mindestlohngesetz, mit dem die Stadt für ihre eigenen Unternehmen eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro einführt.

Die Senatoren Scheele und Rabe haben am Donnerstag ihre Ein-Jahres-Bilanz zum Bildungs- und Teilhabepaket vorgestellt. Die Bilanz ist sehr durchwachsen. Die GAL-Fraktion mahnt weitere Anstrengungen des Senates an, damit die Berechtigten von dem Paket tatsächlich profitieren.

Der Senat will am Freitag im Sozialausschuss seine Pläne zur Anpassung der Kosten der Unterkunft vorstellen. Bei der Mietkostenübernahme schlägt er einheitliche Höchstwerte für jede Haushaltsgröße vor. Damit fällt die bisherige Staffelung nach Baualtersklassen weg. Für Neubauten (ab 1978) und Altbauten (vor 1919) wird die Obergrenze niedriger als bisher angesetzt.

Die Sozialbehörde will laut Presseberichten die Mietenobergrenze für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger anheben. Details dazu wurden noch nicht in der Öffentlichkeit benannt. Die GAL-Fraktion begrüßt diese längst überfällige Entscheidung und verweist auf ihren Antrag, der am Mittwoch in der Bürgerschaft behandelt wird und genau dies fordert.