Mit Erstaunen hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion die optimistischen Worte des Senats zur Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Kenntnis genommen. Die GAL hatte in der Bürgerschaft deutliche Skepsis gegenüber diesem Instrument der Überwachung geäußert. Aus grüner Sicht produziert die Fußfessel nur Scheinsicherheit, weil es keine direkten Eingriffe in eine Tatsituation geben kann.

Die am Mittwoch bekannt gewordenen Probleme im Hamburger Strafvollzug lösen auch in der GAL-Bürgerschaftsfraktion Besorgnis aus. Die angegebenen Problemlagen – etwa mangelnde Aufstiegschancen, zu geringe Wertschätzung der Arbeit und ein schlechtes Betriebsklima – müssen jetzt dazu führen, dass Senatorin Schiedek ein Handlungskonzept gegen den Frust im Strafvollzug vorlegt.

Die vom SPD-Senat geplante Unterbringung für drei ehemalige Sicherungsverwahrte wurde offenbar nicht ausreichend mit den Betroffenen abgestimmt. Die GAL-Fraktion hält das für einen schweren Fehler des Senats. Die Grünen hatten den Plan für eine gemeinsame Unterbringung in Jenfeld unterstützt. Die GAL wird eine Sondersitzung des Justizausschusses anberaumen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird Dienstag der Etat der Behörde für Justiz und Gleichstellung debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert, dass die Behörde keine belastbaren Zahlen zur Reform des Justizvollzugs vorlegt – und dass damit das wichtigste Vorhaben des Ressorts zu scheitern droht.

Das am Montag von Justizsenatorin Jana Schiedek vorgestellte Konzept zur Neuordnung der Gefängnisse soll die Planungen des Vorgängersenates ersetzen. Die GAL-Fraktion kritisiert das Konzept als Murks, der vor allem SPD-Interessen bedient und massive Auswirkungen auf den Haushalt haben wird.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Sicherungsverwahrung veröffentlicht. Dieses besagt, dass sämtliche Vorschriften zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig sind. Um das Urteil umzusetzen, muss Hamburg aus Sicht der GAL-Fraktion mehr in Therapie und Unterbringungsmöglichkeiten investieren.