Nach einem Bericht des SPIEGEL hat der Senat Vattenfall quasi zugesichert, dem Konzern mögliche Konkurrenz im Fernwärmenetz vom Leib zu halten. Die Grünen sehen das als weiteres Indiz dafür, dass dieser Deal bei näherer Betrachtung immer schmutziger und unappetitlicher wird.

Am Mittwoch soll die Bürgerschaft den umstrittenen Teilrückkauf der Netze endgültig durchwinken. Die Grünen hatten gemeinsam mit allen anderen Oppositionsfraktionen eine Verschiebung der zweiten Lesung beantragt. Sie kritisieren, dass der Senat das miserabel verhandelte Geschäft trotzt schwerer Bedenken von Experten, aus der Verwaltung und selbst der Regierungsfraktion durchziehen will.

Am Mittwoch stimmt die Bürgerschaft in zweiter Lesung über den Netze-Deal des Senats ab. Die angekündigte „größtmögliche Transparenz“ bleibt dabei ein leeres Versprechen: Die entscheidende Frage nach der Bewertung des Gasnetzes lässt der Senat weiter unbeantwortet.

Die Fraktionen von GAL, CDU, FDP und DIE LINKE werden die Vorlage aller Akten rund um den Netze-Deal beantragen. Sie fordern vom SPD-Senat vollständige Aufklärung und Transparenz. Bis die Akten vorliegen und ausgewertet sind, soll deshalb die geplante zweite Lesung verschoben werden.

Laut einem Bericht in der taz plant der SPD-Senat massive Kürzungen beim Klimaschutz. Dem Vernehmen nach soll es unter anderem bei der energetischen Haussanierung und diversen Förderprogrammen radikale Einschnitte geben. Selbst die Leitstelle Klimaschutz – das Herzstück der Hamburger Klimaschutzpolitik – steht offenbar vor dem Aus. Die Grünen fordern den Senat auf, diese Sparpläne zu stoppen.

Der Senat hat den Vertrag für den umstrittenen Netze-Deal schlecht verhandelt. Nach und nach kommt ans Licht, an welchen Stellen der Stadt Schaden entsteht. Die Grünen kritisieren, dass der Senat unzureichend und ausweichend über die Hintergründe informiert und stellen deshalb den Antrag auf Vorlage aller Akten rund um den Deal.