Am Dienstag hat der Senat den umstrittenen Vertrag zum Teilrückkauf der Energienetze verabschiedet. Die GAL-Fraktion hält dies für einen Fehler. Unverantwortlich ist zudem, dass der Beschluss nicht vertagt wurde, nachdem das Kartellamt ein Ende des Fernwärmemonopols angeordnet hatte. Der Bürgermeister hätte nachverhandeln müssen. So zahlt Hamburg für das Wärmenetz einen völlig überzogenen Preis.

Die Hochbahn will künftig keinen Ökostrom mehr beziehen. Als Abnehmerin von jährlich rund 150 Mio. Kilowattstunden soll dies rund 300.000 Euro einsparen. Die GAL-Fraktion hält die Entscheidung für ein verheerendes Signal - zumal sie wenige Tage nach Ablauf des Umwelthauptstadt-Jahrs bekannt wurde. Die Grünen fordern Senator Horch auf, als Hochbahn-Chefaufseher diese Entscheidung zu stoppen.

Am Dienstag hat der Senat die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für 2012 vorgestellt. Er führt darin manche Ziele weiter, lässt allerdings vollkommen die Perspektive nach 2012 vermissen. Nach der Absage an fast alle CO2-reduzierenden Instrumente wird Hamburg weitere Erfolge kaum erzielen können.

Senatoren als Baumpaten, kaum ein Pflanztermin ohne Fototermin mit SPD-Prominenz – für die Aktion „Mein Baum – meine Stadt“ wurde kräftig die Werbetrommel gerührt. Aus der Antwort auf eine GAL-Anfrage wird klar, dass der Senat für das Marketing enorm viel Geld ausgibt. In Relation zur Spendensumme fließen satte 45 Prozent für externe PR-Leistungen.

Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft über den fragwürdigen Energie-Deal des Senats mit Vattenfall und E.ON. Die GAL-Fraktion kritisierte den Deal als Geschenk an die klammen Konzerne. Hamburg bezahlt zu viel, bekommt dafür wenig Einfluss. Die Energiewende bringt der Deal nicht voran. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die GAL-Fraktion sieht in der Antwort auf ihre Große Anfrage bestätigt, was seit Monaten zu beobachten ist: Der SPD-Senat macht in Hamburg die umweltfeindlichste Politik seit mindestens 30 Jahren. Dem Umwelthauptstadt-Titel hat der Senat schwer geschadet – und für Hamburg eine große Chance vergeben.