Die Weiterentwicklung der Volksbegehren auf Landesebene steht jetzt vor einer interfraktionellen Beschlussfassung. Die Fraktionsvertreter verständigten sich am Donnerstagmorgen mit den Vertrauensleuten des Volksentscheids für faire und verbindliche Volksentscheide im Beisein von Landeswahlleiter Willi Beiß auf die Details des zukünftigen Volksabstimmungsgesetzes.

Als bisher einzige Fraktion in der Bürgerschaft lehnt die Hamburger FDP die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz ab. Die Fraktion der Liberalen hat am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.

Heute lädt die GAL-Bürgerschaftsfraktion zu einem Fachgespräch über die Volksinitiative zum Transparenzgesetz. Wir Grüne wollen mit geladenen Experten herausfinden, ob dieses Gesetz Hamburg mit seinem Transparenzanspruch womöglich überfordert.

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch eingebracht und dort abgestimmt.

Die am Freitag verbreitete Auffassung des parteilosen Abgeordneten Walter Scheuerl über die Frage, wann der Volksentscheid standfinden muss, ist falsch. Herr Scheuerl selbst hat einer Änderung am Volksabstimmungsgesetz in dieser Woche in der Bürgerschaft zugestimmt. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist es deshalb überflüssig, jetzt für Verunsicherung zu sorgen.

Der Senat missachtet immer häufiger das Auskunftsrecht der Bürgerschaft. Mehrfach wurden in den vergangenen Wochen Schriftliche Anfragen der GAL-Fraktion falsch, missverständlich oder unzureichend beantwortet. Selbst nach Intervention der Bürgerschaftspräsidentin hat der Senat seine Antworten spät oder gar nicht geliefert.