Die GAL-Fraktion ist gegen eine Helmpflicht auf dem Fahrrad. Die Bürgerschaft debattiert am Mittwoch einen Antrag der CDU-Fraktion zur Helmpflicht für Minderjährige. Aus grüner Sicht würden durch einen solchen Zwang gute Ansätze der Hamburger Radverkehrspolitik zu Nichte gemacht.

Gute Nachricht für Pendler an Hamburgs nördlicher Stadtgrenze: Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft hat sich am Freitagabend auf Initiative der GAL-Fraktion auf den weiteren Betrieb der AKN-Strecke verständigt. Kernpunkt dabei: Die Strecke zwischen Hamburg-Zentrum und Kaltenkirchen soll künftig elektrisch und als S-Bahn betrieben werden.

Das Senats-Programm für schnellere Busse soll die Stadt fast genauso viel kosten wie die Stadtbahn im ersten Abschnitt. Das von Olaf Scholz vorgegebene Dogma, Hamburg könne sich die Stadtbahn nicht leisten, ist damit zweifelhaft. Dies wird deutlich, wenn man einige Zahlen gegenüberstellt.

Vor acht Monaten hat Olaf Scholz das modernste Bussystem Europas angekündigt. Die jetzt vorgestellten Pläne dafür zeigen aber vor allem eins: die Angst der SPD vor der Autofahrer-Lobby. Denn wie die Busse wirklich schneller und effizienter durch unsere Stadt rollen, wird nicht konkret benannt.

In der Bürgerschaft wird am Mittwoch der Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation debattiert. Die GAL-Fraktion kritisiert, dass der Senat planlos auf ein Verkehrschaos in Hamburg zusteuert. In einem eigenen Antrag setzen die Grünen auf den Ausbau des Radverkehrs. Im Bereich Wirtschaft bemängelt die GAL das Festklammern des Senats an der Elbvertiefung – trotz explodierender Kosten.

Von Dienstag bis Donnerstag wird in drei Bürgerschaftssitzungen der Doppelhaushalt 2011/12 beraten. Bei der Gestaltung des Verkehrsbudgets setzt die GAL-Fraktion auf den Ausbau des Radverkehrs. Sie möchte Elektro-Räder in die Flotte des StadtRADs aufnehmen, zudem soll das Stationsnetz ausgebaut werden.