Die Grünen kritisieren das Auswahl-Verfahren zur Neubesetzung an der Spitze des Rechnungshofs. Der Senat hat es unterlassen, über Parteigrenzen hinweg nach einem Kandidaten zu suchen – und damit gegen bislang geltende Gepflogenheiten verstoßen.

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich am Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Ein Schwerpunkt der Beratungen war das Thema Beteiligungspolitik. Die grüne Landesministerin Silke Krebs aus Baden-Württemberg berichtete über Erfahrungen, Chancen und Risiken der „Politik des Gehörtwerdens“ im Südwesten.

Bis Ende des Monats sollte eine Einigung zwischen den Unterelbeanrainern vorliegen. Stattdessen gehen die Verhandlungen in eine weitere Runde. Gleichzeitig explodieren die Kosten für die Elbvertiefung.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Eilantrag des Abgeordneten Jens Kerstan aus formalen Gründen zurückgewiesen und damit den Weg für die Abstimmung am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Erhöhung der städtischen Anteile an Hapag-Lloyd frei gemacht.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hat am Montag Organklage gegen den geplanten Kauf weiterer Hapag-Lloyd-Anteile eingereicht. Kerstan sieht sich in seinen Informationsrechten als Abgeordneter verletzt. Er hat beim Hamburgischen Verfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, die für Mittwoch geplante Abstimmung zu verschieben.

In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag geben sechs Sachverständige ihre Einschätzung zum geplanten Hapag-Lloyd-Deal des Senats ab: Ökonomen, Banker, Kartellexperten und Gewerkschafter.