Der Senat hat am Dienstag die Aufstockung der Hamburger Hapag-Lloyd-Anteile für 420 Mio. Euro beschlossen. Dieser soll von derzeit 23,6 Prozent auf mehr als 37 Prozent steigen. Die GAL-Fraktion bewertet diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt als überflüssig und kritisiert das Hauruckverfahren, mit dem der Senat die Parlamentsberatungen ohne Grund verkürzen will.

Vor einem Jahr hat Hamburg gewählt. Wir stellen fest: Die SPD-Alleinherrschaft tut der Stadt nicht gut. Ein einsam entscheidender Bürgermeister, umgeben von einer blassen Senatsriege, vernachlässigt wichtige Bereiche und trifft Entscheidungen, die die Zukunft Hamburgs gefährden. Die oft gepredigte Sorgfalt lässt sich beim Hapag-Lloyd-Deal nicht erkennen, hier scheint Scholz das Maß zu verlieren.

Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Für die GAL-Bürgerschaftsfraktion ist dies ein überfälliger Schritt. Das Verhalten von Christian Wulff hat in den letzten Wochen und Monaten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttert.

Der Rücktritt von Bezirksamtschef Markus Schreiber ist nach dem Tod von Chantal aus Sicht der Grünen nur ein erster Schritt. Der Bürgermeister hat viel zu spät und erst auf großen Druck hin gehandelt. Neben der Aufklärung aller Vorgänge und Fakten des Falls muss jetzt das merkwürdige Jugendhilfesystem in Mitte unter die Lupe genommen werden.

Am Mittwoch debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der GAL-Fraktion über das Wohl von Kindern in staatlicher Obhut. Die Grünen drängen weiter darauf, die Umstände des Todes der 11-jährigen Chantal lückenlos aufzuklären. Das System der Jugendhilfe muss auf den Prüfstand. Der SPD muss klar sein, dass Markus Schreiber als Bezirksamtschef in Mitte nicht länger tragbar ist.

Die GAL-Fraktion hat den Tod der 11-jährigen Chantal für Mittwoch unter dem Titel „Kinder in staatlicher Obhut – Missstände aufklären und Verantwortung übernehmen!“ zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet. Die Grünen fordern die lückenlose Aufklärung des Falls und Konsequenzen im Bezirk. Auch der Hamburger SPD-Chef muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und eingreifen.