Die HSH Nordbank hat in den vergangenen Tagen für negative Schlagzeilen gesorgt. Neben den Vorgängen um eine angebliche Bespitzelung von Vorständen wird die Frage aufgeworfen, ob HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft im Februar 2009 über das wahre Ausmaß der finanziellen Schieflage im Unklaren gelassen hat.

Aufgrund einer von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie ist jetzt belegt, dass die Stromkonzerne die gesunkenen Preise auf dem Strommarkt mitnichten an die Endkunden weitergeben. Im Gegenteil, die Preise werden munter weiter erhöht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass die Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze bis 2013 dauern werde. Die überfällige Reform der Mehrwertsteuer rückt damit in weite Ferne.

Wirtschaftskrise und Steuerausfälle zwingen Hamburg zum Sparen. Kommende Woche berät der Senat in einer Haushaltsklausur über die angekündigten Maßnahmen zur Sanierung des Landesetats. Es geht dabei vor allem darum, die Lücke bei den laufenden Kosten - also im Betriebshaushalt - zu schließen.

Nachhaltiges Wirtschaften ist ein Kerngedanke grüner Politik. Wir wollen heute mit Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Chancengleichheit dafür sorgen, dass unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft eröffnet wird. Die Haushaltspolitik bildet dabei die Grundlage für die Umsetzung der politischen Maßnahmen, denn schließlich müssen alle unsere Vorhaben bezahlbar sein.

Grüner Wirtschaftspolitik geht es darum, wirtschaftliche Prozesse auch zur Förderung ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu nutzen. Dazu braucht es den Mut, die eingelaufenen Pfade klassischer Wirtschaftspolitik zu verlassen und stärker auf Wissenschaft, Innovationen und Kreativität zu setzen.