In der Aktuellen Stunde am Mittwoch debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der GAL-Fraktion über Maklercourtagen. Die Grünen hatten bereits im November einen Antrag gestellt, der das Prinzip „Wer bestellt, soll bezahlen“ fordert. Den SPD-Vorschlag sieht die GAL als faulen Kompromiss.

Die SPD-Fraktion setzt auf halbe Sachen: Sie will Maklercourtagen bei Wohnungsvermittlungen je zur Hälfte auf Eigentümer und Mieter umlegen. Damit greift sie eine GAL-Forderung vom November auf. Die Grünen fordern das Bestellerprinzip: Wer vermietet, soll die Courtage voll bezahlen. Die GAL hat das Thema zur aktuellen Stunde der Bürgerschaft angemeldet.

Maßnahmen gegen die Versalzung treiben die Kosten für die Elbvertiefung: Laut einem Gutachten für die Wasser- und Schifffahrtsdirektion werden alternative Bewässerungsmaßnahmen im Alten Land und in Kehdingen 62 Mio. Euro zusätzlich kosten. 53 Mio. Euro davon soll Hamburg tragen. Die GAL-Fraktion sieht ihre Prognose zu den Mehrkosten des Projekts damit bestätigt.

Die Handelskammer baut derzeit am Adolphsplatz ein Seminargebäude der Hamburg School of Business Administration (HSBA). Die Flächen hat die Kammer von der Stadt für rund 93.000 Euro erhalten, obwohl der Wert auf 3,3 Mio. Euro beziffert wurde. Die GAL-Fraktion fordert von Senator Horch umfassende Aufklärung zu diesem Geschäft.

Der Grundstücks-Deal zwischen Handelskammer und Senat wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Aus Sicht der GAL-Fraktion ist dabei die Rolle von Senator Horch und die Ermittlung der Wertminderung des Grundstücks von entscheidender Bedeutung. Die Grünen haben dazu heute eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht.

Am Dienstag hat die TUI eine Option gezogen, um die verbliebenen Anteile an Hapag-Lloyd der Stadt anzudienen. Falls die Stadt das Angebot ausschlägt, kann TUI die Mehrheit an einen anderen Interessenten verkaufen. Die GAL-Fraktion empfiehlt der Stadt, das Angebot gelassen zu prüfen.